Knappe Mehrheit der Bürger für Festhalten an Schuldenbremse 
Fr, 28.06.24 11:19· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Gut die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland ist nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer dafür, grundsätzlich an der seit 2011 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festzuhalten. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vertraten 56 Prozent der Befragten die Ansicht, dass es auch künftig bei der Regelung bleiben soll, wonach der Staat nur in außergewöhnlichen Notsituationen neue Schulden in größerem Umfang machen darf. 40 Prozent sprachen sich dafür aus, die Schuldenbremse künftig zu lockern.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt seit Monaten um einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf besteht, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, fordert die SPD mehr Spielraum für neue Schulden. Ursprünglich hatten sich Bundeskanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner einen Kabinettsbeschluss am 3. Juli vorgenommen. Dieses Datum ist allerdings nicht mehr zu halten, weil eine politische Einigung noch in einen beschlussreifen Entwurf übersetzt werden muss. Inzwischen wird der 17. Juli für den Beschluss im Kabinett angepeilt.

Die Hälfte der Befragten (50 Prozent) äußerte nun im ZDF-Politbarometer Skepsis, dass der Bundesregierung zeitnah eine Einigung im Haushaltsstreit gelingen wird. 46 Prozent äußerten die Ansicht, dass sich die Ampel einigt. Für den Fall, dass es in den nächsten Wochen nicht zu einem Kompromiss kommt, gehen 27 Prozent davon aus, dass die Koalition an diesem Streit zerbrechen wird. Rund zwei Drittel der Befragen (68 Prozent) erwarten das aber nicht./rgr/DP/stk