ROUNDUP/Lindner fordert Mentalitätswechsel: Mehr Leistung nötig 
Do, 27.06.24 17:37· Quelle: dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in Deutschland einen Mentalitätswechsel und eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft gefordert. Alle Ausgaben des Staates müssten erst einmal erwirtschaftet werden. "Unser Land hat sich gewöhnt an spitzenmäßige soziale Absicherung, spitzenmäßige ökologische Standards, spitzenmäßigen Lebensstandard", sagte Lindner am Donnerstag bei der ifo-Jahresversammlung in München. "Jetzt ist Zeit, wieder neu zu lernen, dass all das eine Voraussetzung hat: nämlich Spitzenleistung."

Das gelte für die Bürger genauso wie für Unternehmen. Selbst manche Unternehmen suchten den Erfolg weniger im Wettbewerb als in der Nähe des Staatshaushalts. Wertschöpfung beruhe aber nicht auf Subventionen und Umverteilung.

Lindner verteidigt Schuldenbremse

Vehement verteidigte der Finanzminister die Schuldenbremse. Die Staatseinnahmen erreichten bald eine Billion Euro: "Wir haben sehr viel Geld!" Es fehle aber der Mut, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen. Berlins Regierung zum Beispiel fordere die Aufhebung der Schuldenbremse, weil sie Geld für die Schulen brauche, führe aber ein 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr ein: Die 300 Millionen Euro für dieses Ticket würde sie besser für die Schulen verwenden, sagte Lindner.

Die Schuldenbremse sei im Grundgesetz verankert, und darüber hinaus gebe auch die EU vor, wie hoch die Ausgaben der Mitgliedsländer wachsen dürften. Deutschland sei der Stabilitätsanker der Währungsunion, eine höhere Verschuldung Deutschland wäre ein verheerendes Vorbild. "Für uns gilt der Maßstab "Führen durch Vorbild" auch in der Fiskalpolitik", sagte Lindner unter großem Beifall der Teilnehmer der ifo-Jahresversammlung.

Ifo-Präsident: Mehr Arbeit muss sich mehr lohnen

Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete die alternde und demnächst schrumpfende Erwerbsbevölkerung als "die vielleicht größte Herausforderung". Das Wirtschaftswachstum werde sich dadurch dauerhaft halbieren. Deshalb müsste die Politik mehr Anreize für Erwerbsarbeit schaffen. Aber für große Teile der Bevölkerung lohne sich mehr Arbeit nicht mehr, sagte Fuest und nannte als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern und 3000 Euro Bruttolohn in München. Wenn die Eltern mehr arbeiteten und 2000 Euro brutto zusätzlich verdienten, hätten sie netto nur 30 bis 40 Euro mehr, weil Wohngeld und andere Sozialleistungen gestrichen oder gekürzt würden. "Dass es überhaupt keine Anstalten gibt, daran etwas zu ändern, ist bemerkenswert", sagte Fuest.

Bei der Jahresversammlung feierte das ifo-Institut auch seinen 75. Gründungstag. Ludwig Erhard, Protagonist des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg, hatte als Wirtschaftsminister in Bayern die Grundlagen für die angewandte Wirtschaftsforschung in München gelegt. 1949 schlossen sich die Informations- und Forschungsstelle für Wirtschaftsbeobachtung und das Süddeutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum ifo-Institut zusammen. Der auf der Befragung Tausender Unternehmen beruhende, monatlich veröffentlichte ifo-Geschäftsklimaindex ist einer der wichtigsten Frühindikatoren der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Lindner lobte die Bemühungen des Instituts, "den ökonomischen Analphabetismus in unserem Land zu überwinden"./rol/DP/he