Scholz warnt vor Hängepartie bei EU-Posten 
Mi, 26.06.24 14:18· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Einigung zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen auf die Besetzung der wichtigsten EU-Posten eine schnelle Umsetzung angemahnt. "Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keinen Streit um Posten, sondern schnelle Arbeit."

Die drei Parteienfamilien hatten sich darauf verständigt, dass Ursula von der Leyen von der CDU Kommissionspräsidentin bleiben und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommen soll. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt werden. In dieser Position wäre der Sozialdemokrat dann dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten.

"Das sind aus meiner Sicht gute Besetzungen und klare Entscheidungen für eine gute europäische Zukunft", sagte Scholz zu der Grundsatzeinigung, die bei dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel noch besiegelt werden muss.

Nach der als sicher geltenden Nominierung von der Leyens durch die Staats- und Regierungschefs muss sie noch von einer Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt werden. Die Abstimmung wird frühestens in der dritten Juli-Woche angesetzt. Sie gilt als höchste Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit. Grund ist, dass in geheimer Abstimmung gewählt wird und von der Leyen im Parlament vergleichsweise viele Kritiker hat. So bekam sie bei ihrer Wahl 2019 nur neun Stimmen mehr als notwendig. Die anderen Kommissionsmitglieder werden erst später gewählt./mfi/DP/stk