Baerbock zum Haushalt: Warnung vor Einschnitten bei Hilfsgeldern 
Di, 25.06.24 14:57· Quelle: dpa-AFX

JERUSALEM (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Regierung hat Außenministerin Annalena Baerbock vor einem Schaden für die internationale Reputation Deutschlands gewarnt. Wo auch immer sie auf der Welt hinkomme, "stelle ich fest, dass Deutschland unglaublich großes Vertrauen genießt", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Jerusalem auf die Frage, welche Probleme sie bei tiefen Einschnitten in die humanitäre Hilfe erwarte.

"Unsere wichtigste Währung, gerade auch hier in der Region im Nahen Osten, ist dieses Vertrauen", ergänzte Baerbock. Daraus erwachse eine Verantwortung und das bedeute: "In Krisen da zu sein, zum Beispiel mit humanitärer Hilfe, wenn andere Länder aus unterschiedlichsten Gründen durch Krisen und Konflikte oder auch durch Katastrophen in Schwierigkeiten geraten."

Es sei zudem die Verantwortung des Auswärtigen Amts, in Krisensituationen deutsche Staatsangehörige zu betreuen und diese "im Zweifel auch nach Deutschland zurückbringen zu können", sagte Baerbock. Dafür seien Mittel im Etat des Auswärtigen Amts heute "wichtiger denn je." Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Einhaltung der Schuldenbremse und einen strikten Sparkurs in den meisten Ministerien pocht, stehen Baerbock in den laufenden Verhandlungen tiefe Einschnitte beim Haushalt bevor./bk/DP/mis