Staatssekretär: Bei Geldwäsche-Reform läuft die Zeit davon 
Di, 25.06.24 05:39· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Das Finanzministerium drängt auf einen zügigen Beschluss des Gesetzes für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche im Bundestag. "Jeder muss wissen, dass bei weiteren Verzögerungen ganz erheblicher Schaden entstünde", sagte der zuständige Finanz-Staatssekretär Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem sogenannten Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz soll unter anderem eine neue Behörde geschaffen werden. "Leider läuft uns bei der Umsetzung der Reform die Zeit davon", warnte Toncar. Die ersten Mitarbeiter stünden schon bereit, IT-Projekte könnten beginnen.

Das für den Start nötige Gesetz wurde im Bundestag bereits ein erstes Mal debattiert und liegt nun seit Monaten im Finanzausschuss. Dem Vernehmen nach gibt es keine inhaltlichen Bedenken in der Ampel-Koalition. Trotzdem wurde das Vorhaben bisher nicht zur entscheidenden Lesung auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt.

Vorgesehen ist ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, in dem Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und Aufsicht koordiniert werden. Innerhalb der Behörde ist ein "Ermittlungszentrum Geldwäsche" geplant, das in bedeutsamen, internationalen Fälle von Geldwäsche mit Deutschlandbezug tätig wird - mit allen den Strafverfolgungsbehörden zustehenden Befugnissen.

Das Ermittlungszentrum soll bereits bei verdächtigen Finanzströmen ansetzen, um dahinter liegende Straftaten aufzudecken. Das Konzept wird "follow the money" ("Folge dem Geld") genannt und soll direkter zu professionellen Hintermännern und Netzwerken führen.

"Geldwäsche klingt vielleicht harmlos, aber es geht dabei um schwerste Kriminalität, um Mafiaorganisationen, kriminelle Clans und Oligarchen", betonte Toncar. "Wir müssen den hochprofessionellen Geldwäschern endlich eine ebenso professionelle Strafverfolgung entgegensetzen." Auch die internationalen Partner erwarteten, dass Deutschland bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität endlich vorankomme./tam/DP/zb