Cum-Ex-Prozesses gegen Olearius eingestellt: Anklage geht in Revision 
Mo, 24.06.24 15:48· Quelle: dpa-AFX

BONN (dpa-AFX) - Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, wird eine Sache für den Bundesgerichtshof. Nachdem das Bonner Landgericht den Prozess wegen des schlechten Gesundheitszustandes des 82-Jährigen am Montag eingestellt hat, sagte Staatsanwältin Stephanie Kerkering im Gerichtssaal, dass man in Revision gehe.

Später begründete sie den Schritt damit, dass man sich damit den Weg zur Überleitung eines Einziehungsverfahrens offenhalten wolle. In diesem Verfahren ginge es um die Frage, ob Olearius 43 Millionen Euro als Taterträge zahlen muss. Um die Schuldfrage ginge es nicht, der 82-Jährige müsste nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Bei Cum-Ex wurden Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren - dem Staat entstand ein Milliardenschaden./wdw/DP/jha