Litauen beschließt Steuerpaket für höhere Verteidigungsausgaben 
Do, 20.06.24 15:14· Quelle: dpa-AFX

VILNIUS (dpa-AFX) - Litauen hat ein Steuerpaket beschlossen, mit dem die weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben finanziert werden soll. Mit mehreren Gesetzesänderungen erhöhte das Parlament in Vilnius am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Körperschaftsteuer und Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Kraftstoff in dem baltischen EU- und Nato-Land, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzt.

Verabschiedet wurde von den Abgeordneten der Volksvertretung Seimas weiter auch die Schaffung eines sogenannten Verteidigungsfonds. Darin sollen finanzielle Mittel angesammelt werden, mit denen die dringendsten Bedürfnisse zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und des Zivilschutzes gedeckt werden. Litauen stellt in diesem Jahr 2,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben bereit. 2025 plant die Regierung in Vilnius 3 Prozent auszugeben.

Weiter billigte das Parlament einstimmig auch die Ernennung von Brigadegeneral Raimundas Vaiksnoras zum neuen Armeechef. Der 53-jährige wurde von Staatspräsident Gitanas Nauseda als Nachfolger von Valdemaras Rupsys nominiert. Vaiksnoras soll seine fünfjährige Amtszeit als militärischer Oberbefehlshaber am 24. Juli antreten.

Litauen wird für die Bundeswehr in den kommenden Jahren absehbar der Schwerpunkt ihres militärischen Engagements. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und das aggressive Auftreten Russlands hat die Bundesregierung zugesagt, eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 deutschen Soldaten dauerhaft in dem Baltenstaat zu stationieren./awe/DP/mis