Grün und digital: EU-Kommission schlägt Haushalt für 2025 vor 
Mi, 19.06.24 16:49· Quelle: dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich etwa 72 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

"Der EU-Haushalt gibt Europa weiterhin die Mittel an die Hand, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere durch die Unterstützung des grünen und digitalen Wandels und die Stärkung der allgemeinen Widerstandsfähigkeit der Union", sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Der Kommissionsvorschlag für 2025 ist mit 199,7 Milliarden Euro etwas höher als das Budget für 2024 (189,4 Milliarden Euro). Gefördert werden sollen nach Angaben der Brüsseler Behörde vor allem der grüne und der digitale Wandel, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Stärkung der strategischen Autonomie und der globalen Rolle Europas. Auch für die Unterstützung der Ukraine solle weiter viel Geld bereitgestellt werden.

Die größten Teile des Etats für 2025 sollen nach Vorschlag der Kommission in die Gemeinsame Agrarpolitik (53,8 Milliarden) und in die Kohäsionspolitik (49,2 Milliarden) fließen. Mit den Kohäsionsmitteln soll strukturschwachen Regionen beim Wachstum geholfen werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede auszugleichen. Zudem soll es zum Beispiel Milliardenbeträge für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Drittländern, die Forschung, die Migrationspolitik der Staatengemeinschaft oder für den Ausbau der Infrastruktur geben.

Über den Haushaltsentwurf werden nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Grundlage für den Vorschlag ist der mehrjährige Gemeinschaftsetat, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), für die Jahre 2021 bis 2027. Er umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft./asn/DP/ngu