ROUNDUP 2/Orban lenkt ein: Weg für Rutte an die Nato-Spitze so gut wie frei 
Di, 18.06.24 21:34· Quelle: dpa-AFX

(neu: Aussagen Stoltenberg)

BUDAPEST/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Generalsekretär der Nato ist nach monatelanger Blockade so gut wie frei: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Dienstag an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des Spitzenpostens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben. Einzige Hürde ist damit die bislang nicht zurückgezogene Kandidatur des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Der Politiker hat nach Angaben aus Bündniskreisen allerdings keine relevanten Unterstützer mehr und es gilt nur noch als Frage der Zeit, bis er seine Bewerbung für die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an der Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses zurückzieht.

Neben Orban signalisierte am Dienstag auch der slowakische Präsident Peter Pellegrini Unterstützung für Rutte. Er sagte: "Nach Konsultationen mit beiden Kandidaten sowie mit Premier Robert Fico und der slowakischen Regierung kann sich die Slowakische Republik die Unterstützung des niederländischen Premiers Mark Rutte für den Posten als Chef der Allianz vorstellen." Die Slowakei hatte bis dahin zu den drei Nato-Staaten gehört, die einer Ernennung Ruttes noch kritisch gegenüberstanden.

Der Ungar Orban nannte als Grund für sein Einlenken in der Personalfrage einen Brief Ruttes, in dem dieser auf ungarische Forderungen eingeht. Dabei geht es unter anderem darum, dass Ungarn sich sicher sein will, nicht zu einer Beteiligung an einem geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine gedrängt zu werden. Die Regierung von Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.

Der derzeitige Vertrag des amtierenden Nato-Generalsekretärs Stoltenberg läuft noch bis 1. Oktober. Er hatte in der Vergangenheit schon mehrfach angekündigt, den Posten aufgeben zu wollen. Im vergangenen Sommer scheiterten allerdings erneut Versuche der Mitgliedstaaten, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Damals hatten als mögliche Anwärter für die Nachfolge Stoltenbergs unter anderem die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace gegolten.

Stoltenberg sagte am Dienstag in Washington, es sei offensichtlich, dass ein Abschluss kurz bevorstehe. Rutte sei ein sehr starker Kandidat. Er sei überzeugt, dass das Bündnis sehr bald über die Nachfolge entschieden haben werde, so Stoltenberg.

Stoltenberg hat den Top-Job mittlerweile seit fast zehn Jahren inne. In der Geschichte des Bündnisses ist er damit bereits jetzt der am zweitlängsten amtierende Generalsekretär. Am längsten war bislang der Niederländer Joseph Luns der höchste internationale Beamte der Allianz. Er amtierte von 1971 bis 1984.

Für die Ernennung eines neuen Generalsekretärs ist im Verteidigungsbündnis ein Konsens notwendig. Das bedeutet, dass keiner der aktuell 32 Nato-Staaten einen Einwand gegen den Kandidaten vorbringen darf. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bereits im Februar öffentlich hinter Rutte gestellt. Weitere Unterstützung kam damals auch aus den USA und Großbritannien./aha/DP/ngu