Linkes SPD-Forum will Mitgliederbegehren zu Haushalt 2025 
So, 16.06.24 18:24· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - In den schwierigen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition macht die SPD-Linke Druck, um Kürzungen in Kernbereichen zu verhindern. Die linke SPD-Gruppe Forum Demokratische Linke (DL21) beschloss dazu die Einleitung eines Mitgliederbegehrens für "einen Bundeshaushalt 2025 (...), der eine sozialdemokratische Handschrift trägt", wie es in einer Mitteilung vom Sonntag heißt.

"Wir wollen fragen, ob die SPD einem Kürzungshaushalt zustimmen soll", sagte der DL-21-Co-Vorsitzende Jan Dieren dem "Spiegel". "In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht, die Preise steigen und viele sich ihr Leben kaum noch leisten können, ist es falsch zu sparen. Im Gegenteil: Der Staat muss massiv investieren", mahnte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Das Forum hatte unter dem Motto "Unser Rezept gegen den Rechtsruck: Sozialdemokratie pur" über Konsequenzen aus dem Wahldesaster der SPD bei der Europawahl beraten. Die Sozialdemokraten hatten dort mit 13,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung verbuchen müssen. Das linke Forum fordert nun, die SPD müsse wieder glaubwürdiger für soziale Gerechtigkeit einstehen und einen "Kurswechsel" in der Ampel-Koalition einleiten. Ziel müsse es sein, in Zukunftsbereiche wie Bildung zu investieren und Kürzungen in sozialdemokratischen Kernbereichen zu verhindern.

Am 3. Juli soll der Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stehen. Nach den schlechten Ergebnissen aller drei Ampel-Parteien bei der Europawahl ist das Gelingen der Haushaltsverhandlungen eine Bewährungsprobe für die Koalition. Im Bundestag wird der Etat dann üblicherweise im Herbst beraten.

Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer, auch SPD-Bundesvorstandsmitglied, warnte vor einem verschärften Konflikt mit Lindner. "Es ist ein Denkfehler zu glauben, wir müssten jetzt nur Punkte gegen die FDP machen und gewinnen so Vertrauen zurück", sagte er dem "Spiegel". "Besser wäre es, kluge Kompromisse anzustreben und diese offensiv in die öffentliche Debatte zu tragen."

Für ein Mitgliederbegehren in der SPD braucht es im ersten Schritt mindestens ein Prozent der Parteimitglieder aus zehn Unterbezirken aus drei Bundesländern als Unterstützer. Das wären weniger als 4000 Menschen. Im zweiten Schritt müssen binnen drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder ein Begehren unterstützen, damit es zustande kommt. Ende 2023 hatte die SPD 365 190 Mitglieder./shy/DP/men