ROUNDUP 2: Noch kein bisschen Frieden nach dem Ukraine-Friedensgipfel 
So, 16.06.24 17:23· Quelle: dpa-AFX

(neu: Details und Hintergrund.)

OBBÜRGEN (dpa-AFX) - Uneinigkeit beim Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz: Die Abschlusserklärung wurde am Sonntag nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt. Mächtige Länder wie Brasilien, Indien, Südafrika und Saudi-Arabien scherten aus. In dem nur gut zweiseitigen Dokument wird unter anderem die Drohung mit Atomwaffen verurteilt, die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern gefordert und der ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine verlangt.

Zu einer Nachfolgekonferenz findet sich in der Erklärung keine klare Aussage. Die Unterzeichner sprechen sich aber dafür aus, Russland an künftigen Beratungen zu beteiligen: "Wir glauben, dass die Einbeziehung und der Dialog zwischen allen Parteien notwendig ist, um Frieden zu schaffen."

Selenskyj verspricht baldigen Nachfolgegipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versicherte, dass bald ein zweiter Gipfel folgen soll. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, versprach er auf der Abschluss-Pressekonferenz nach dem zweitägigen Treffen auf dem Bürgenstock, einem Bergrücken über dem Vierwaldstättersee. Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein. Als Favorit gilt Saudi-Arabien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands sei, dass sich Moskau zur UN-Charta bekenne.

Der Gipfel in der Schweiz war nach mehr als zwei Jahren russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine der erste Versuch auf höchster Ebene, Wege zum Frieden auszuloten. Die Erwartungen wurden schon vorher gedämpft. Bundeskanzler Olaf Scholz, der am Samstag vom G7-Gipfel in Süditalien in die Schweiz reiste, sprach in den vergangenen Wochen immer wieder von einem "zarten Pflänzchen", das gepflegt werden müsse.

Biden sammelte lieber Wahlkampfspenden

Die Schweizer Gastgeber hatten sich monatelang darum bemüht, möglichst viele Staaten zur Teilnahme zu bewegen. 160 wurden eingeladen, mehr als 90 sagten zu, die zu einem großen Teil von Staats- und Regierungschefs vertreten wurden. Aber einige fanden die Veranstaltung auch von vorneherein nicht wichtig genug. US-Präsident Joe Biden reiste anders als Scholz vom G7-Gipfel lieber zum Sammeln von Wahlkampfspenden nach Los Angeles und ließ sich von seiner Stellvertreterin Kamala Harris vertreten.

Auch wenn sie Russland nicht einluden, bemühten sich die Schweizer Organisatoren darum, möglichst viele mit Russland befreundete Länder an den Tisch zu bekommen. Mit China sagte aber der wichtigste Verbündete Moskaus ganz ab, Brasilien schickte nur einen Beobachter, Indien und Südafrika waren unterhalb der Ministerebene vertreten.

Keine klare Verurteilung Russlands in Abschlussdokument

Der Entwurf der Abschlusserklärung nahm trotzdem Rücksicht auf die Freunde Russlands, um einen möglichsten großen Konsens herzustellen. Russland wird darin nicht ausdrücklich für seinen Angriff auf die Ukraine verurteilt und auch nicht zum Rückzug aufgefordert.

Das Dokument beruft sich stattdessen auf die Charta der Vereinten Nationen. "Insbesondere bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates", heißt es in dem Text. Die Grundsätze der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen müssten geachtet werden. Das schließe die Ukraine ein.

Acht G20-Länder stehen nicht hinter der Erklärung

Aber auch das funktionierte als kleinster gemeinsamer Nenner nicht. Unter den 13 Ländern, die ausscherten, sind alleine 6 Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Zusammen mit China und Russland, die gar nicht dabei waren, können sich also 8 Länder der einflussreichen G20 nicht hinter der Erklärung versammeln.

Als konkretes Ziel ist darin neben der klaren Absage an einen Atomwaffeneinsatz der Schutz des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja formuliert. Der ebenfalls festgeschriebene ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine ist gerade für arme Länder etwa in Afrika von großer Wichtigkeit, die auch bei dem Gipfel vertreten waren. Auch der Austausch aller Kriegsgefangenen wird gefordert.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd räumte nach dem Gipfel ein, dass die "Perspektiven und Ausgangspositionen sehr unterschiedlich" gewesen seien. Aber immerhin habe zum ersten Mal eine hochrangige und breit gestützte Konferenz über einen Friedensprozess gesprochen, sagte sie.

Lösung noch in weiter Ferne

Wie weit eine Friedenslösung entfernt ist, hatten unmittelbar vor dem Gipfel Äußerungen aus Moskau deutlich gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte seine Bedingungen für Verhandlungen - darunter der vollständige Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim - etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wies Putins Forderung am Samstag als abwegig zurück. "Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf", sagte sie - und sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. "Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist."/mfi/mrd/DP/men