Scholz vor Haushaltsgespräch: 'sozialen Zusammenhalt nicht gefährden' 
So, 16.06.24 14:18· Quelle: dpa-AFX

BARI (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem für Sonntag erwarteten Ampel-Gespräch über die Aufstellung des Haushalts Bereitschaft zur Zusammenarbeit eingefordert. Der Haushalt für das nächste Jahr sei "nur eine Aufgabe, die wir bald lösen müssen, fristgerecht Anfang des nächsten Monats", sagte der SPD-Politiker am Samstag in einem ZDF-Interview vor seiner Abreise vom G7-Gipfel in Süditalien. Es gehe darum, alles dafür zu tun, dass Deutschland ein gutes Wachstum und moderne Arbeitsplätze habe. Scholz mahnte: "Und das bedeutet auch, dass man sich zusammenraufen muss und zusammenreißen muss in der Art und Weise, wie man seine Verständigung erzielt."

In einem Interview mit RTL/n-tv, sagte er, der Haushalt werde "sehr bald" aufgestellt. "Ich bin ganz froh darüber, dass das in einer vertraulichen Atmosphäre geschieht. Und diese Vertraulichkeit will ich jetzt auch wahren", sagte Scholz. Er nannte aber eine Priorität: "Mir persönlich ist wichtig, dass wir unseren sozialen Zusammenhalt nicht gefährden, das Miteinander, unseren Sozialstaat, den wir so sorgfältig in Deutschland entwickelt haben und der einen guten Beitrag zur Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger leistet."

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung steht wegen der von der Schuldenbremse auferlegten Sparzwänge einerseits und der Ausgabenwünsche der Ministerien andererseits vor besonders schwierigen Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Anfang Juli soll das Kabinett den Etat beschließen. Am Sonntag treffen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Scholz, FDP-Chef und Finanzminister Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), um über den Bundeshaushalt 2025 zu beraten. Für denselben Tag wurde eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums angesetzt, bei der es um die Aufarbeitung des historisch schlechten Europawahl-Ergebnisses der Partei gehen soll./cn/DP/men