ROUNDUP 4: Putin präsentiert Diktatfrieden kurz vor Ukraine-Konferenz 
Fr, 14.06.24 18:18· Quelle: dpa-AFX

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MOSKAU (dpa-AFX) - Kurz vor einer Friedenskonferenz in der Schweiz hat Kremlchef Wladimir Putin Maximalforderungen für die Beendigung seines Angriffskriegs in der Ukraine gestellt. Die ukrainischen Truppen müssten sich vollständig aus den von Moskau beanspruchten Gebieten Cherson, Saprorischschja, Donezk und Luhansk zurückziehen, verlangte er am Freitag in Moskau bei einem Auftritt im russischen Außenministerium. Wenn Kiew Moskau dann offiziell über seinen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft unterrichtet habe, sei er bereit, das Feuer einstellen zu lassen und zu verhandeln. Die Ukraine lehnte die Forderungen als absurd ab.

Die Zugehörigkeit der vier genannten ukrainischen Verwaltungsgebiete zu Russland stehe nicht mehr infrage, sagte Putin. Er berief sich dabei auf ein angebliches Referendum in Cherson, Donezk, Saporischschja und Luhansk, das aber international nie anerkannt wurde und auch nur auf einem Teil der Gebiete stattfand - dort aber unter scharfer Kontrolle russischer Bewaffneter.

Ferner wiederholte Putin die bereits zu Kriegsbeginn erhobenen Forderungen nach einer neutralen, blockfreien, und atomwaffenfreien Ukraine. Außerdem solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse "denazifiziert" werden - worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht.

Auch wenn der russische Präsident von Minimalforderungen sprach, würde ein Eingehen darauf für die Ukraine weitere massive Gebietsverluste bedeuten. Denn Russland hat in seinem mehr als zwei Jahre währenden Krieg nie geschafft, die Stadt Saporischschja zu erobern. In Donezk halten die ukrainischen Truppen weiter größere Gebiete um den Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk. Im Herbst 2022 mussten sich die russischen Truppen zudem aus der Großstadt Cherson hinter den Fluss Dnipro zurückziehen - etwa in der Zeit annektierte Russland die vier Gebiete offiziell.

Putins Rede zielte sichtbar auf den derzeitigen G7-Gipfel in Italien sowie auf die Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz an diesem Wochenende ab. Die Rede sei kein Ultimatum, sondern eine echte Friedensinitiative, behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskaus Hoffnung besteht offensichtlich darin, Länder des globalen Südens damit von einer Unterstützung für die Ukraine bei dem Gipfel abhalten zu können. Zugleich drohte Peskow mit einer Verschärfung der Forderungen, wenn das Angebot zurückgewiesen werde.

Die Ukraine lehnte den Forderungskatalog als absurd ab. "Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten", kommentierte das ukrainische Außenministerium den Vorstoß. Putins Äußerung sei im Hinblick auf den für das Wochenende geplanten Friedensgipfel in der Schweiz gemacht worden. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut international als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg darstellen. "Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa", so die Behörde.

Austin spricht von Diktat, Wagenknecht von ernsthaftem Angebot

Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wies die Äußerungen zurück. Putin könne der Ukraine keine Bedingungen für einen Frieden diktieren. "Putin hat souveränes ukrainisches Territorium widerrechtlich besetzt", sagte Austin nach einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. "Wir wollen nicht, dass der Anführer eines Landes eines Tages aufwacht und beschließt, die Grenzen seines Nachbarn auszulöschen und dessen Gebiet zu annektieren. Das ist nicht die Welt, in der wir alle leben wollen." Putin könne der Ukraine nicht diktieren, was sie für Frieden machen müsse. Putin könne diesen Krieg heute beenden.

In Teilen der deutschen Parteienlandschaft stieß die Offerte hingegen auf größere Zustimmung. Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Offenheit für die von Putin genannten Bedingungen für eine Friedenslösung in der Ukraine. "Die Ukraine und der Westen sollten den historischen Fehler vermeiden, die Signale aus Moskau brüsk als unrealistische Maximalforderungen zurückzuweisen", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). "Stattdessen sollte Putins Initiative mit der notwendigen Ernsthaftigkeit aufgegriffen und als Ausgangspunkt für Verhandlungen begriffen werden."/bal/DP/ngu