ROUNDUP: Hoffnungsträger 'Generalsanierung' - für Bahnkunden erst ein Kraftakt 
Fr, 14.06.24 16:19· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Weniger Störungen, mehr Pünktlichkeit: Das ist das Ziel einer grundlegenden Sanierung der am stärksten belasteten Bahnstrecken in Deutschland. In einem Monat geht es mit der ersten Strecke los, direkt nach der Fußball-Europameisterschaft. Doch bis die Bahn zuverlässiger wird, müssen Millionen Bahnkunden mit Belastungen rechnen. Bis 2030 sollen 40 Strecken saniert werden, die monatelang komplett gesperrt werden.

Ein für die Generalsanierung zentrales Gesetz ist nun unter Dach und Fach, am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht. Bahn-Chef Richard Lutz sagte: "Bund und Länder haben mit der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes den gesetzlichen Rahmen für das größte Erneuerungs- und Modernisierungsprogramm seit der Bahnreform geschaffen."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der dpa: "Wir werden Milliarden investieren in den nächsten Jahren, die Hauptstrecken grunderneuern, damit es aufhört, dass wir ständig unvorhergesehene Baustellen haben, die zu diesen Unpünktlichkeiten und all den Problemen führen."

Was die Generalsanierung bedeutet

Überlastet, überaltert, in weiten Teilen marode, dazu wenig digitalisiert, das ist der Zustand des Schienennetzes. Das bekommen jeden Tag viele Bahnkunden zu spüren, wenn Züge zu spät sind oder ausfallen. An vielen Bahnhöfen aber wartet man wegen deren Zustands nicht gerne.

Das alles soll in den kommenden Jahren schrittweise besser werden. Die Generalsanierung der "Hochleistungskorridore" bedeutet, dass wichtige Strecken in einem Rutsch grunderneuert und mit neuester Technik ausgestattet werden - statt einzelne Abschnitte nach und nach zu reparieren. Die Folge ist aber, dass die Strecken dafür komplett gesperrt werden.

Größtes Sorgenkind macht Anfang

Ab Mitte Juli wird die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim als erste Strecke grundlegend saniert und dafür bis Mitte Dezember komplett gesperrt. Kosten alleine dafür: rund 1,3 Milliarden Euro. Die Riedbahn sei das größte Sorgenkind im Schienennetz und der am häufigsten befahrene Korridor in Deutschland, sagte Wissing. "Da haben wir sehr viel internationalen Transitverkehr drauf, aber auch die ganzen Verkehre von Norden nach Süddeutschland. Und diese Strecke ist extrem marode." Es gebe faktisch jeden Tag eine oder mehrere Betriebsstörungen.

Als zweite Stecke folgt von August 2025 bis April 2026 die Strecke zwischen Hamburg und Berlin, auch sie wird in dieser Zeit voll gesperrt.

"Für jeden sanierten Korridor gehe ich davon aus, dass er danach faktisch störungsfrei ist", so Wissing. Wenn es keine Störung auf der Strecke gebe, sei keine Verspätung mehr zu erwarten. "Natürlich gibt es bei jedem Verkehrsträger immer auch mal einen Umwelteinfluss oder eine Extremwetterlage, die zu Schwierigkeiten führt, aber das sind ja Ausnahmen."

Wissing: Ersatzverkehr "deluxe"

Die Nahverkehrszüge auf der Riedbahn fallen für die Zeit der Sanierung komplett aus und werden durch Busse ersetzt. Fernverkehrszüge werden umgeleitet, dadurch verlängert sich die Reisezeit. Der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) sprach mit Blick auf die Sanierung von einem Kraftakt für Pendlerinnen und Pendler. "Aber es lohnt sich im Sinne von mehr Verlässlichkeit und Pünktlichkeit bei der Bahn."

Wissing sagte, der Ersatzverkehr werde "quasi ein Schienenersatzverkehr deluxe sein", im Vergleich zum normalen Ersatzverkehr. "Es werden Busse sein mit einer hochwertigen Ausstattung, mit Toiletten, mit WLAN und so weiter, damit die Kunden über diese fünf Monate sich auch im Ersatzverkehr wohlfühlen und dann wieder zurückkehren, wenn die Bahn fit ist, um wieder pünktlich zu fahren." Nach der Sanierung werde sich die Situation "schlagartig" verbessern.

Gesetzesreform beschlossen

Damit der Bund Milliarden in die Generalsanierung stecken kann, wurde am Freitag die Gesetzesreform beschlossen. Der Bund kann sich dadurch direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen - und nicht nur an Bauprojekten. Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sollen die Länder die Kosten für den Schienenersatzverkehr in Höhe von 50 Prozent tragen, der Bund 40 Prozent und die Bahn 10 Prozent.

Länder wollen mehr Geld

Für den Ersatzverkehr und für andere Aufgaben müssten die Regionalisierungsmittel erhöht werden, sagte baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Mit diesen Milliarden-Geldern des Bundes bestellen Länder und Verbünde Leistungen bei Verkehrsunternehmen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, wenn die Länder keine zusätzlichen Mittel bekämen, müssten sie Verkehre abbestellen. Die Länder fordern seit langem eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel.

Innerhalb der Bundesregierung aber finden derzeit schwierige Haushaltsverhandlungen statt, Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht auf Sparvorgaben. Auch das aus Sicht der Bahn notwendige zusätzliche Geld von 45 Milliarden Euro für die Sanierung der Infrastruktur ist noch nicht zusammen, die Ampel hat bisher rund 30 Milliarden Euro zugesagt.

Generalsanierung - und was noch?

Es gebe nicht nur Hochleistungskorridore, sondern auch viele Regionalverkehrsstrecken, die dringend ertüchtigt werden müssten, so Bernreiter. Auf Druck der Länder könnten nun Mittel auch für das übrige Schienennetz verwendet werden.

Peter Westenberger, Geschäftsführer des Güterbahn-Verbands Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, sagte die Sanierung von hoch ausgelasteten 15 Prozent des Schienennetzes sei zweifellos essenziell - dies könne aber nicht die Antwort auf alle Fragen sein. Viel mehr, nämlich die Hälfte des Netzes, sei sanierungsbedürftig geworden. "Sind das Stellwerk oder die Oberleitung bei Heidelberg mal wieder defekt, werden auch Ende des Jahres Güter- und Fernzüge schon mit Verspätung auf die sanierte Riedbahn ein- und danach nach Hamburg oder Köln weiterfahren." Westenberger spricht außerdem von fehlendem Personal zum Beispiel auf Stellwerken./hoe/DP/ngu