Parlamentarischer Streit um das Bürgergeld 
Do, 13.06.24 16:18· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU beharrt auf ihrer Forderung, das vor anderthalb Jahren eingeführte Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit strengeren Vorschriften zu ersetzen. "Seit Einführung des Bürgergeldes sind 200 000 Menschen mehr im Bürgergeld-Bezug als zum Start 2023", erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Gleichzeitig seien zahlreiche Arbeitsplätze unbesetzt, beklagte Linnemann. Er betonte: "Derjenige, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen - ansonsten gibt's keine Sozialleistungen."

Die Ampel-Koalition wies die Forderung der Union zurück. Die SPD-Abgeordnete Annika Klose versicherte, das Bürgergeld sei "keine soziale Hängematte" und befördere keinen Sozialmissbrauch. "Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes sind die Weiterbildung und Qualifizierung von Menschen." Jens Teutrine von der FDP räumte aber zumindest ein, dass Korrekturen notwendig seien - etwa bei der Sanktionierung oder den Zuverdienstgrenzen: "Wir sind nicht zufrieden damit, wenn weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden."

Nach einer Reform der Ampel-Koalition hatte das Bürgergeld Anfang des vergangenen Jahres das bisherige Hartz-IV-System für Arbeitslose abgelöst. Es soll den Lebensunterhalt der Betroffenen sichern und sie durch Beratung, Aus- und Weiterbildung zurück in den Arbeitsmarkt führen./ax/DP/ngu