ROUNDUP: Heftige Krawalle überschatten Annahme von Reformpaket in Argentinien 
Do, 13.06.24 08:34· Quelle: dpa-AFX

BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Begleitet von heftigen Protesten auf der Straße hat Argentiniens Senat ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei verabschiedet. Das Vorhaben wurde am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit knapper Mehrheit von 37 zu 36 Stimmen angenommen. Ausschlaggebend war die Stimme von Vizepräsidentin Victoria Villarruel, die als Vorsitzende des Senats mit Ja votierte und so ein Patt verhinderte, wie örtliche Medien berichteten.

"Das Präsidialamt feiert die historische Verabschiedung des Gesetzes", hieß es nach der stundenlangen Debatte in einer Mitteilung von Mileis Büro auf X. Dies sei "ein Sieg des argentinischen Volkes und der erste Schritt zur Wiederherstellung unserer Größe". Angesichts diverser Änderungen im Gesetzestext geht dieser allerdings nun zurück an die Abgeordnetenkammer. Bis zur Inkraftsetzung könne es daher noch länger dauern, schrieb die Zeitung "La Nación".

Während der Debatte im Senat lieferten sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongressgebäude heftige Auseinandersetzungen. Vermummte schleuderten im Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires Steine und Brandsätze auf die Beamten. Die Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Mehrere Autos gingen in Flammen auf, die Polizei nahm laut einem Bericht des Fernsehsenders TN rund 20 Verdächtige fest.

Mileis Gesetzesinitiative sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen durch. Die Regierung musste den Maßnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen. Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial.

Argentinien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation von fast 290 Prozent ist eine der höchsten der Welt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.

Der ultraliberale Präsident Milei will das einst reiche Land nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut./dde/DP/mis