ROUNDUP: Bundesregierung blockiert Fortschritte bei Russland-Sanktionen der EU 
Do, 13.06.24 06:35· Quelle: dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.

Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Bundesregierung thematisiert Haftungsfragen

Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach fordert die Bundesregierung unter anderem, eine geplante Regel zur Haftung von Zweigniederlassungen von Unternehmen bei Verstößen auf bestimmte Güter einzugrenzen oder ganz zu streichen. Hintergrund ist offensichtlich die Befürchtung, dass sonst deutsche Unternehmen für Sanktionsverstöße verantwortlich gemacht werden könnten.

Zudem erachtet die Bundesregierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bestimmte Berichtspflichten als überflüssig und will erreichen, dass eine Maßnahme abgeschwächt wird, die die Nutzung des russischen SPFS-Systems zum Austausch elektronischer Nachrichten zu Finanztransaktionen weiter einschränken soll.

Einigung sollte bereits stehen

Ursprünglich geplant war, dass es bis zum Beginn des G7-Gipfels der demokratischen Industrienationen an diesem Donnerstag eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket gibt. Laut Angaben von Diplomaten kann es nun aber frühestens am Freitag eine politische Einigung geben. Nach einem Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel hieß es am Mittwoch, ein großer zentraler Mitgliedstaat habe ohne weitere Erklärung zu verstehen gegeben, dass er Teile der Pläne noch immer für problematisch halte. Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Erklärung für das Vorgehen.

Der Fall der Russland-Sanktionen ist nicht der erste, in dem die Bundesregierung mit ihrem Verhalten auf Unverständnis bei Partnern stößt. Zuletzt verhinderte sie beispielsweise in der Nato, das ein neues Projekt für die Ukraine als "Nato Mission Ukraine" (NMU) bezeichnet wird. Die Bundesregierung vertrat dabei den Standpunkt, dass der Name irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propagandazwecke ausgeschlachtet und gegen die Allianz verwendet werden könnte.

Befürworter der Verwendung des Mission-Begriffs argumentierten hingegen, der Kreml werde das Nato-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe - zumal die Bundesregierung inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter den Plänen stehe. Bei dem Vorhaben geht es vor allem darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen soll./aha/DP/zb