Unionsfraktionsvize Wadephul: Pistorius scheint 'der Mut verlassen zu haben' 
Do, 13.06.24 06:13· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst als eine politisch vertane Chance bezeichnet. Pistorius bleibe damit klar hinter eigenen Ankündigungen zurück, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er kritisierte: "Statt eines großen Wurfes, eine Verpflichtung auch für Frauen im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht vorzuschlagen, macht er einen halbgaren Vorschlag, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst."

Es sei falsch, wenn Pistorius behaupte, es fehle noch in dieser Wahlperiode an Zeit und an der notwendigen Gemeinsamkeit, das Grundgesetz zu ändern. Die Ampel-Regierung habe zusammen mit der CDU/CSU das Grundgesetz verändert, um das Sondervermögen für die Bundeswehr zu ermöglichen. Derzeit liefen auch Diskussionen, wie man gemeinsam das Grundgesetz ändern könne, um langfristig das Bundesverfassungsgericht abzusichern. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es nicht auch eine Übereinkunft zu Änderungen der Wehrverfassung oder im Artikel 12a des Grundgesetzes - dieser regelt den Wehrdienst für Männer - geben könne. Wadephul: "Hier scheint Pistorius eher der Mut verlassen zu haben und er hat vor der eigenen Partei kapituliert. Die CDU steht für solche Diskussionen dagegen weiterhin zur Verfügung."

Pistorius hatte sein Konzept am Mittwoch vorgestellt. Es soll Grundlage sein für eine schnelle Verstärkung der Bundeswehr im Verteidigungsfall. Aus dem Pool von 400 000 Kandidaten eines Jahrgangs sollen damit von 2025 an jährlich zunächst 5000 zusätzliche Wehrpflichtige, später auch mehr gewonnen werden. Das neue Modell soll aus Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst bis zu zusätzlichen 17 Monaten bestehen. Dazu wird eine verpflichtende Erfassung eingeführt, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen - und junge Frauen dies tun können.

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, nun Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, sagte zu dem Pistorius-Plan: "Die erkannten Probleme sind groß, die vorgeschlagene Lösung ist klein." Das fehlende Personal werde mehr und mehr zur Achillesferse des deutschen Verteidigungsbeitrags, ohne dass die Fragebogen-Verstärkung" daran etwas ändern werde. Bartels: "Eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in angepasster Form sollte erstens zur Verstärkung der aktiven Truppe substanziell beitragen und zweitens zum Aufwuchs der Reserve."/cn/DP/zb