Stoltenberg appelliert an Nato-Staaten wegen Ukraine-Plan 
Mi, 12.06.24 19:56· Quelle: dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verteidigungsminister des Bündnisses dazu aufgerufen, bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine zuzustimmen. "Auf dieser Tagung erwarte ich, dass die Minister einen Plan genehmigen werden, wonach die Nato die Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung für die Ukraine übernimmt", sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Als möglichen Tag für einen solchen Beschluss nannte er diesen Freitag.

Die Pläne seien zusammen mit einem langfristigen finanziellen Engagement ein Schlüsselelement des Pakets für die Ukraine beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington, sagte Stoltenberg. Seit dem vollständigen Einmarsch Russlands im Jahr 2022 hätten die Bündnispartner der Ukraine jedes Jahr 40 Milliarden Euro militärische Unterstützung zur Verfügung gestellt. "Wir müssen dieses Unterstützungsniveau als Minimum beibehalten - und zwar so lange wie nötig", so Stoltenberg.

Zuvor hatte der Nato-Generalsekretär sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geeinigt, dass die Budapester Regierung sich zwar nicht an dem Projekt beteiligt, es aber auch nicht verhindert. Kein ungarisches Personal werde daran beteiligt sein und es würden auch keine ungarischen Gelder verwendet, erklärte der Nato-Generalsekretär am Mittwoch nach einem Treffen mit Orbán. Gleichzeitig versichere dieser, dass sich Ungarn den Plänen nicht in den Weg stellen werde.

Die Verteidigungsminister der 32 Nato-Staaten beraten an diesem Donnerstag in Brüssel über das Projekt. Dabei geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes. Es soll im Idealfall beim Gipfel in Washington gestartet werden.

Für Deutschland wird Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu dem zweitägigen Treffen in Brüssel erwartet. Es ist das letzte Treffen auf Ministerebene vor dem Bündnisgipfel in Washington./svv/DP/men