Biden-Berater: G7 setzen 'Rahmen' für Nutzung russischer Vermögen 
Mi, 12.06.24 19:41· Quelle: dpa-AFX

BARI (dpa-AFX) - Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zugunsten der Ukraine auf gutem Weg. Die Gespräche dazu liefen produktiv und konstruktiv, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch auf dem Flug nach Italien zum G7-Gipfel, wo eine Entscheidung zu dem Thema erwartet wird. Sullivan betonte jedoch, die geplante Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu den Plänen werde nicht jede Einzelheit regeln, sondern nur den Rahmen vorgeben. Die operativen Details müssten im Anschluss an den Gipfel weiter von Fachleuten ausgearbeitet werden - innerhalb eines festen Zeitraumes.

Die Staats- und Regierungschef der führenden demokratischen Industrienationen (G7) kommen ab Donnerstag im süditalienischen Apulien zu ihrem diesjährigen Gipfeltreffen zusammen. Die Ukraine kann dort auf ein neues riesiges Unterstützungspaket hoffen. Wie ein ranghoher EU-Beamter vorab sagte, soll beim G7-Gipfel vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren. Sullivan wollte sich zu den geplanten Details noch nicht genauer äußern.

In der EU und in anderen Ländern sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im großen Umfang russische Zentralbankgelder eingefroren. Der Bärenanteil befindet sich innerhalb der Europäischen Union: nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro. Das festgesetzte Geld Russlands wirft jährlich Zinserträge in Milliardenhöhe ab.

Seit Längerem wird innerhalb der G7 darüber diskutiert, wie diese Erträge der Ukraine zugutekommen können. Die USA hatten ursprünglich dafür geworben, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst einzuziehen zugunsten der Ukraine. Die europäischen Staaten hatten dagegen jedoch große Vorbehalte. Danach entstand die Idee, ein Milliarden-Paket für die Ukraine auf die Beine zu stellen, das lediglich durch die Zinserträge der festgesetzten russischen Gelder abgesichert wird./jac/DP/men