Pistorius erhält Kritik und Zustimmung für sein Wehrdienst-Konzept 
Mi, 12.06.24 11:45· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Konzept für einen neuen Wehrdienst bei den verteidigungspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Nach Vorstellung der Pläne machte Unionsmann Florian Hahn (CSU) am Mittwoch deutlich, dass er weitergehende Pläne erwartet habe. Pistorius habe "ein Konzept für einen Pflichtdienst angekündigt und neun Monate später ist ein verbesserter Freiwilligendienst tatsächlich übrig geblieben", sagte Hahn. Und: "Offensichtlich hat ihm der Bundeskanzler selbst und die Ampel die Luft rausgelassen in diesen neun Monaten."

Dagegen erklärte Dirk Vöpel, Vizesprecher der SPD für das Thema: "Wir unterstützen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Pistorius, die Zahl unserer Streitkräfte zu erhöhen. Im Verteidigungsfall brauchen wir eine stärkere Reserve." Es sei jetzt entscheidend, "Strukturen wiederzubeleben, die mit der Aussetzung der Wehrpflicht komplett zerschlagen worden sind".

Zu den von Pistorius vorgeschlagenen und in der SPD umstrittenen Pflichtelementen - Fragebogen und Musterung - äußerte Vöpel sich nicht konkret. "Unabhängig davon, wie die gesetzlichen Vorgaben konkret aussehen werden, muss es das Ziel sein, deutlich mehr junge Männer und Frauen für einen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen als bisher", sagte er.

Sara Nanni (Grüne) kündigte an, es werde konstruktiv mit den Vorschlägen des Ministers umgegangen, auch wenn noch viele Fragen offen seien. "Ich glaube schon, es braucht einen Impuls, auch an junge Menschen, eine Ansprache, die sagt: Du wirst gebraucht, dein Land braucht dich. Das ist ein richtiger Impuls", sagte sie. Bei den verpflichtenden Elementen stellten sich rechtliche und gesellschaftliche Fragen.

Alexander Müller (FDP) sprach von einem interessanten Konzept, "was nicht durchgängig auf Akzeptanz stößt, was aber in den nächsten Wochen und Monaten diskutiert werden wird in den Gremien des Deutschen Bundestages". Er begrüßte verstärkte Anreize für einen Wehrdienst. Doch sagte er auch: "Wenn es an eine Wehrpflicht light geht, dass man Menschen nach irgendwelchen Kriterien auswählt und verpflichtet, einen Wehrdienst zu machen, wird es mit den Freien Demokraten schwierig."

Ablehnung kam von Rüdiger Lucassen (AfD). Pistorius habe gesagt, er wolle mit seinem Konzept für einen neuen Wehrdienst eine Diskussion anstoßen. "Das ist zu wenig", sagte Lucassen. "Es bringt auch unsere gesamte Bevölkerung in Aufruhr, weil es natürlich klar eine Kriegsstimmung erzeugt, die er auch noch dadurch nährt, dass er sagt, dass die Russische Föderation, Putin 2029 so weit wäre anzugreifen." Wenn die Bedrohung so ernsthaft sei, müsse diese Regierung auch weitergehende Maßnahmen einer Gesamtverteidigung treffen./cn/DP/ngu