SPD-Chef Klingbeil appelliert an Sparwillen aller Ministerien 
Di, 11.06.24 19:55· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung die Notwendigkeit des Sparens betont. "Alle Ministerien müssen jetzt gucken, wo sie einsparen können", sagte Klingbeil am Dienstag dem Sender Welt TV. "Wenn alle umkrempeln und gucken, was da möglich ist, dann wird man auch was finden."

Zugleich bekräftigte er seine Position, dass man am Ende jedoch nicht 30 oder 40 Milliarden Euro aus dem Haushalt herauskürzen könne. Denn man könne nicht anfangen, "die Frage der Ukraine-Unterstützung gegen Rente" oder gegen eine vernünftige Industriepolitik zu diskutieren.

Die Bundesregierung steht wegen Sparzwängen vor besonders schwierigen Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Anfang Juli soll das Kabinett den Etat beschließen. Nach dem Europawahl-Fiasko der SPD am Sonntag hatte Klingbeil eine härtere Gangart seiner Partei in den Verhandlungen angekündigt. Sie tritt für Steuererhöhungen und eine Lockerung der Schuldenbremse ein und steht damit gegen Finanzminister Christian Linder und seine FDP, die auf strikten Ausgabenkürzungen beharren./wim/DP/men