ROUNDUP/BSW Thüringen: Merz errichtet weitere Brandmauer 
Di, 11.06.24 12:47· Quelle: dpa-AFX

ERFURT (dpa-AFX) - Nach Äußerungen zum Bündnis Sahra Wagenknecht von CDU-Chef Merz haben ihm Thüringens BSW-Chefs vorgeworfen, eine weitere Brandmauer zu errichten. "Nachdem Friedrich Merz sein Versprechen, die AfD nennenswert zu schwächen, bisher bekanntermaßen nicht wahrgemacht hat, errichtet er nun eine weitere Brandmauer", teilten die beiden Thüringer BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz am Dienstag mit.

Komplizierte Lage in Thüringen

Merz hatte sich in einem ARD-"Brennpunkt" am Montagabend ablehnend zu einer möglichen Koalition seiner Partei in einem Bundesland mit dem BSW geäußert. Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte Merz: "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Er fügte hinzu, für Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem." Merz betonte: "Wir wollen Mehrheiten gewinnen."

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte, als Thüringer Union führe man keine Koalitionsdebatten. "Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen." Im Freistaat wolle man den politischen Wechsel und schaue als erstes darauf, welche konkreten Themen die Menschen bewegten. "Dann führen wir Gespräche darüber, mit wem wir die Probleme gemeinsam lösen können."

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die politische Situation im Freistaat ist seit Jahren kompliziert und angespannt. Nach Umfragen könnte eine Regierungsbildung erneut schwierig werden, zumal die CDU Koalitionen mit der AfD und Linken kategorisch ablehnt. Mit seinen hohen Umfragewerten von 13 bis 16 Prozent könnte das BSW in Thüringen zum Machtfaktor werden.

Vorwürfe an Merz

Wolf und Schütz warfen Merz vor, auf Ausgrenzung und Verunglimpfung anderer Demokraten zu setzen. "Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin, sondern vernünftige und verlässliche Politik." Mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahl erklärten die BSW-Chefs, es sei nun Demut gefragt, um in den ostdeutschen Ländern Vertrauen zurückzugewinnen. "Bevor Merz weiter mit falschen und ungeeigneten Zuschreibungen versucht, den Ostdeutschen die Welt zu erklären, sollte er zuhören und verstehen."

Thüringer CDU-Chef signalisiert Offenheit

Voigt signalisierte derweil einem Medienbericht zufolge weiterhin Offenheit. "Ich habe einen vernünftigen Gesprächsfaden zu Katja Wolf, die ich immer als pragmatische Kommunalpolitikerin wahrgenommen habe", sagte Voigt dem "Stern". Er höre von Wolf und dem Thüringer BSW "mehr Vernünftiges als von Linken und Grünen, insbesondere in der Migrations- und in der Bildungspolitik". Wolf ist BSW-Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Dem "Stern" sagte Voigt auch, dass er eine Mehrheitsregierung unter Führung der CDU anstrebe. Klar sei, dass es keine Koalition "mit der rechtsradikalen AfD und keine Koalition mit der Linken" gebe. "Wir sollten in Demut zunächst das Votum der Wähler abwarten."/htz/DP/mis