Lindner: Schuldenbremse einhalten, Bürgergeld ändern, Soli abschaffen 
Di, 11.06.24 12:19· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eindringlich zur Einhaltung der Schuldenbremse, zu Verschärfungen beim Bürgergeld und einer Abschaffung des Soli aufgerufen. "Alles zu tun, um Wachstum zu stärken und alles zu unterlassen, was weiteres Wachstum kostet" sei das Gebot der Stunde, sagte Lindner am Dienstag beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin.

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur seien auf Rekordniveau und würden dort auch bleiben. Nötig sei nun aber Prioritätensetzung, so Lindner. Die Bürgerinnen und Bürger sehnten sich nach klaren Ansagen, "weil sie spüren, das alles, was verteilt wird, von ihnen selbst finanziert werden muss". Stabilitätsorientierung bleibe "die erste Priorität in der Finanzpolitik".

Töricht wäre es laut dem FDP-Chef hingegen, mit geliehenem Geld gegen die Notenbank anzuarbeiten. So habe etwa die US-Notenbank keine Zinswende vollziehen können, weil infolge hoher staatlicher Infrastrukturinvestitionen die Inflation gestiegen sei. Lindner: "Die Schuldenbremse ist kein Fetisch, die Schuldenbremse ist auch eine Inflationsbremse."

Lindner nahm nicht ausdrücklich Bezug auf die heiklen Verhandlungen in der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025. Doch spielt seine Haltung eine große Rolle. SPD und Grüne dringen auf mehr Investitionen und einen neuen Spielraum bei der Schuldenbremse. Lindner begründete seine Forderungen auf dem Immobilientag mit der Notwendigkeit von mehr Rentabilität von Bauprojekten durch angemessene Zinsen - viele Projekte hätten unterbrochen werden müssen.

"Bürgergeld darf kein Grundeinkommen sein"

Eindringlich bekräftigte Lindner seine Forderung nach strukturellen Reformen, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So müsse das Bürgergeld wieder als das verstanden werden, was es als Grundsicherung sei, nicht als "Derivat des bedingungslosen Grundeinkommens". Man dürfe also nicht auf Dauer dort verharren und dabei etwa noch Schwarzarbeit machen. Lindner sprach sich auch für Bürokratieabbau etwa beim Lieferkettengesetz aus und deutete Forderungen nach einem Weiterlaufen des Verbrennermotors an. Es könne Ausstiege aus Technologien nur nach erfolgtem sicheren Einstieg in neue geben - "das betrifft die Energieversorgung, den Strom genauso wie das Auto".

"Auf Solidaritätszuschlag verzichten"

Nötig sei auch ein steuerlicher Impuls, damit die Wirtschaft in Fahrt komme. So solle die "kalte Progression" in den nächsten beiden Jahren vollständig beseitigt werden. Lindner trat zudem für eine Unternehmenssteuerreform mit Entlastungen für die Wirtschaft ein. Er bekräftigte auch seinen Vorschlag, auf den Solidaritätszuschlag zu verzichten. Der Soli werde heute vor allem von denen gezahlt, die ökonomische Risiken tragen wollen.

Vereinfachungen von Standards und Verfahren sind laut Lindner gerade für die Bauindustrie ebenso zentral. So solle es mit dem Gebäudetyp-e (wie "einfach") ein erleichtertes Abweichen von Normen geben. Ein vorliegender Entwurf für ein verschlanktes Baugesetzbuch könne noch nicht ins parlamentarische Verfahren, weil es noch Differenzen gebe. Als verantwortbar verteidigte Lindner die Verlängerung der Möglichkeit für die Länder zu Mietpreisbremsen. "Aber wir sollten uns davor hüten, darüber hinausgehende Verschärfungen des sozialen Mietrechts vorzunehmen."/bw/DP/stk