Grüne halten an Ampel-Koalition fest: 'Es braucht keine Vertrauensfrage' 
Mo, 10.06.24 14:42· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Ihr schlechtes Abschneiden bei der Europawahl ist für die Grünen kein Anlass, die Ampel-Koalition infrage zu stellen. "Es braucht keine Vertrauensfrage", sagte der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour am Montag in Berlin auf eine Frage nach dem Rückhalt für die Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man habe mit SPD und FDP einen Vertrag für vier Jahre geschlossen, an dem man festhalten werde.

Mit Blick auf den Stimmenzuwachs der AfD, sei es wichtig, jetzt Lösungen anzubieten, erklärte Nouripour. Das gelte besonders für die laufenden Verhandlungen über den Haushalt für 2025. Die Schlussfolgerung aus der Europawahl dürfe nicht sein, dass die Ampel-Partner Streit öffentlich austrügen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und FDP-Chef Christian Lindner hatten am Sonntagabend jeweils rote Linien für die Haushaltsberatungen formuliert. Lindner forderte unter anderem ein "Update" für das Bürgergeld. Die Grünen hätten eine "sehr, sehr klare und feste Position" bei den Haushaltsverhandlungen, betonte Nouripour.

Nach dem von der Bundeswahlleiterin bekanntgegebenen vorläufigen amtlichen Ergebnis wurde die Union bei der Europawahl am Sonntag stärkste Kraft in Deutschland mit 30 Prozent der Stimmen. Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung, in Ostdeutschland wurde die Partei mit Abstand stärkste Kraft. Die SPD fiel auf 13,9 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Die Grünen rutschten ab auf 11,9 Prozent. Die FDP verlor leicht auf 5,2 Prozent. Die Linke landete bei 2,7 Prozent. Die Partei BSW erreichte aus dem Stand 6,2 Prozent./hrz/DP/ngu