ROUNDUP: Ungarn: Orbans Fidesz-Partei muss bei Europawahl Federn lassen 
Mo, 10.06.24 08:44· Quelle: dpa-AFX

BUDAPEST (dpa-AFX) - In Ungarn hat die Fidesz-Partei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt. Mit 44,6 Prozent der Stimmen blieb sie zwar weiterhin stärkste politische Kraft in dem Land, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen bekanntgab. Doch für Aufsehen sorgte, dass die neue Partei Respekt und Freiheit (Tisza) des Orban-Herausforderers Peter Magyar aus dem Stand auf 29,7 Prozent kam.

Fidesz wird nach Angaben der Wahlkommission 11 Abgeordnete - statt wie bisher 13 - nach Brüssel schicken. Magyars Tisza-Partei kann mit 7 Mandaten rechnen. Zwei Mandate entfielen auf ein sozialdemokratisches Parteienbündnis, eines auf die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank).

Magyar war mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet gewesen. Er hatte Positionen in Regierungsinstitutionen und staatsnahen Unternehmen bekleidet. Im Februar verkündete er aber seinen Bruch mit Orbans System. Er will die Macht des langjährigen Regierungschefs und seiner Fidesz-Partei brechen und sich für die nächste Parlamentswahl im Jahr 2026 in Position bringen.

Orban, der seit 2010 teilweise autoritär in Ungarn regiert, hatte enorme Ressourcen eingesetzt, um seine Wähler für die Europawahl zu mobilisieren und um Magyar mit Schmutz-Kampagnen zu verunglimpfen. Dabei schürte er auch Kriegsängste in der Bevölkerung - die Abwendung eines Dritten Weltkriegs hinge gewissermaßen davon ab, dass Ungarn genügend Fidesz-Vertreter ins Europaparlament entsendet, behauptete er.

Weber hätte neue Partei gerne in EVP

Die Fidesz-Abgeordneten waren bis zu ihrem Austritt im März 2021 in der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Orban hofft, sie im neuen Parlament in einer der Fraktionen unterzubringen, die sich rechts von der EVP bilden könnten. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte jüngst, dass er die Tisza-Partei von Peter Magyar gerne in den Reihen der EVP sehen würde.

Parallel zur Europawahl fanden in Ungarn am Sonntag auch landesweite Kommunalwahlen statt. In den Großstädten vermochte die Opposition die 2019 errungenen Bürgermeisterposten weitgehend zu halten. Zu einem Krimi entwickelte sich die Wahl des Budapester Oberbürgermeisters. Der links-grüne Amtsinhaber Gergely Karacsony gewann nach vollständiger Auszählung mit einem hauchdünnen Vorsprung von 324 Stimmen gegen seinen Herausforderer David Vitezy. Ihn hatte die kleine grüne Splitterpartei LMP aufgestellt, Orbans Fidesz unterstützte ihn. Vitezy forderte noch in der Wahlnacht eine Neuauszählung der Stimmen./gm/DP/mis