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ROUNDUP/Europawahl: Rechte FPÖ gewinnt in Österreich
So, 09.06.24 23:35· Quelle: dpa-AFX
WIEN (dpa-AFX) - Die rechte FPÖ hat in Österreich die Europawahl gewonnen. Die Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent. Es ist das erste Mal, dass die Rechtspopulisten in Österreich bei einer landesweiten Wahl auf Platz eins liegen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto "EU-Wahnsinn stoppen" vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näher zu rücken. "Wir zünden die nächste Stufe. Und die nächste Stufe heißt Bundeskanzleramt", so Kickl auf der Wahlparty der Partei. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.
Während die FPÖ den Angaben zufolge ein Stimmenplus von mehr als acht Prozentpunkten im Vergleich zu 2019 verbuchen kann, stürzte die ÖVP ab. Ihr Ergebnis bedeutet ein Minus von etwa zehn Prozentpunkten. ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer kündigte Konsequenzen an. Er wolle die spürbare große Unzufriedenheit der Bürger ernst nehmen. Mit einem entschlossenen Vorgehen etwa gegen illegale Migration und Überregulierung werde sich die ÖVP in den nächsten Monaten stärker am Willen vieler Bürger orientieren, so der Kanzler.
Nach einer Analyse des Instituts Foresight bewegt die Wähler vor allem die Zuwanderung, gefolgt vom Thema Sicherheit und Krieg. Erst auf Platz drei landet der Kampf gegen die Klimakrise.
Die SPÖ bewegt sich mit ihrem Ergebnis auf dem Niveau der vergangenen Europawahl. Mit Spannung war auch das Abschneiden der Grünen erwartet worden. Deren Spitzenkandidatin, die 23-jährige Klimaaktivistin Lena Schilling, hatte mit einer durch Medienberichte ausgelösten Debatte um ihre charakterliche Eignung zu kämpfen. Laut dem vorläufigen Ergebnis verlieren die Grünen etwa drei Prozentpunkte und kommen auf rund 10,9 Prozent der Stimmen. Zu den Gewinnern des Abends zählen die liberalen Neos, die dank eines leichten Stimmenzuwachses bei 10,1 Prozent liegen./mrd/DP/zb
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