ROUNDUP 2: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an 
So, 09.06.24 23:05· Quelle: dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einer Parlamentsneuwahl klare politische Verhältnisse schaffen. Macron kündigte am Sonntagabend an, die Nationalversammlung aufzulösen. Neuwahlen in zwei Wahlgängen sollen am 30. Juni und 7. Juli noch vor Start der Olympischen Spiele in Paris abgehalten werden. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt. "Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre", sagte Macron, für den der Misserfolg bei der Europawahl eine herbe Niederlage ist.

Rechtsnationale klar stärkste Kraft

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat die Europawahl in Frankreich Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. Die europaskeptische Partei kam demnach auf 31,5 bis 32 Prozent der Stimmen, Macrons pro-europäisches Mitte-Lager auf nur etwa 14,5 bis 14,9 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,2 Prozent knapp hinter Macrons Block auf Platz drei. Die rechtsextreme Partei Reconquête kam auf rund 5,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 52 Prozent höher als vor fünf Jahren.

Bereits bei der letzten Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor Macrons Lager. Während die Rechten damals aber nur einen knappen Vorsprung hatten, haben sie diesen nun erheblich ausgebaut und wohl etwa doppelt so viele Stimmen geholt wie Macrons Mitte-Kräfte.

Le Pen: "Sind bereit, die Macht auszuüben"

Le Pen bekräftige nach Macrons überraschendem Schritt bereits ihren Willen zur Machtübernahme. "Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken", sagte sie. "Es ist ein starkes Gefühl zu sehen, wie sich diese schöne Volkskraft im ganzen Land erhebt."

Frankreichs Regierungslager war bereits vor der Europawahl geschwächt, denn seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Anders als in Deutschland herrscht in der Parlamentskammer eher eine Kampf- und Konfrontationskultur vor.

"Diese Entscheidung ist ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger", sagte Macron. Der liberale Staatschef sprach von Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich selbst und seine zukünftigen Generationen zu treffen.

Macron will klare Verhältnisse und spielt auf Risiko

Wie es aus dem Umfeld des Präsidenten hieß, sind die Franzosen das parlamentarische Durcheinander ohne eine klare, absolute Mehrheit leid gewesen. Mit den Neuwahlen setze Macron auf eine Bestätigung seiner Mehrheit und die Rückkehr zu einem parlamentarischen und demokratischen Leben, das den Erwartungen der Franzosen entspreche - möglicherweise auch mit neuen Partnern, auch wenn unklar ist, wen Macron noch zu seinem Bündnis dazu gewinnen könnte. "Unser Wille ist es, Klarheit zu schaffen, damit wir vorankommen und den Franzosen besser dienen können", hieß es.

Gleichzeitig stand das Umfeld des Staatschefs auch zu dem Risiko, das die Neuwahl bedeutet. "Diese Entscheidung enthält eine gewisse Kühnheit, Mut, eine Risikobereitschaft, die schon immer im Zentrum unserer politischen DNA stand."

Blick richtet sich auch auf eine andere Wahl

Nicht zuletzt wird die Parlamentswahl in wenigen Wochen auch ein weiterer Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2027 sein. Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Mit ihrem Kurs der "Entteufelung" hat die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und ihr RN bis weit in die bürgerliche Mitte hinein wählbar zu machen./rbo/DP/zb