ROUNDUP 3/'Richtungswahl' - Linke, Grüne und Union schließen ihren Wahlkampf ab 
Fr, 07.06.24 20:57· Quelle: dpa-AFX

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POTSDAM/KÖLN (dpa-AFX) - Kurz vor der Europawahl haben Grüne, Linke und die Unionsparteien noch einmal um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler geworben und die Bedeutung der Wahl hervorgehoben. "Die Europäische Union ist kein Selbstläufer, keine Selbstverständlichkeit", mahnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend bei der Schlusskundgebung von CDU und CSU in München. Das friedliche Europa werde herausgefordert von Populisten, Extremisten und Demagogen, etwa von der Rechtsnationalistin Marine Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland. Von der Leyen hofft nach der Wahl auf eine zweite Amtszeit an der Spitze der Brüsseler EU-Kommission

Der Linke-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Abstimmung am Sonntag, Martin Schirdewan, sprach von einer Richtungswahl. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, der prognostizierte Rechtsruck sei "nicht in Stein gemeißelt". Die Sozialdemokraten wollen am Samstag im Beisein von Kanzler Olaf Scholz in der Industriestadt und SPD-Hochburg ihre Abschlusskundgebung halten. FDP und BSW haben ihre Wahlkämpfe bereits am Donnerstag abgeschlossen.

In Deutschland sind rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Insgesamt geht es um Mandate für 720 Abgeordnete - 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit - und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. Angetreten sind in Deutschland etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.

Umfragen zufolge dürften in etlichen der 27 EU-Staaten rechte Parteien stark abschneiden, unter anderem in Österreich, Frankreich und Italien. In Deutschland können CDU und CSU laut Umfragen damit rechnen, die Europawahl mit großem Vorsprung zu gewinnen. Dahinter liegen SPD, Grüne und AfD in etwa gleichauf.

Linken-Spitzenkandidat Schirdewan sagte in Potsdam: "Wir stehen vor der Richtungswahl, ob Ursula von der Leyen oder auch die Ampel weiter mit ihrer Kürzungspolitik die Politik in Europa gestalten werden." Zudem stehe man "vor der Richtungswahl, ob die extreme Rechte, die Faschistinnen und Faschisten, der neue Faschismus (...) weiter erstarken oder nicht". Auch der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte vor einer "rechten, nationalistischen und rassistischen Mehrheit" im Europaparlament.

Grünen-Chefin Lang verwies in Köln darauf, dass die Europawahl in den Niederlanden nach der ersten Prognose von einem Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten gewonnen worden sei. Die radikal rechte Partei des Populisten Geert Wilders komme erst auf Platz zwei. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würdigte die EU als Garanten für Frieden und Freiheit. "Dieses große Glück Europäische Union ist gerade für uns Deutsche ja nicht vom Himmel gefallen", sagte sie am Freitagabend. Andere Länder hätten Deutschland nach dem Krieg vergeben und neues Vertrauen geschenkt - darauf sei die Europäische Union aufgebaut worden. Jetzt müsse alles dafür getan werden, dass auch die Menschen in der Ukraine eines Tages wieder in Frieden und Freiheit leben könnten.

Von der Leyen sagte, dass Extremisten eines gemeinsam hätten: "Sie wollen unser Europa schwächen und zerstören und kaputt machen." Das aber werde man niemals zulassen: Sie wolle deshalb eine breite Allianz: für die Rechtsstaatlichkeit, für die Ukraine, und für ein starkes Europa. CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber sagte mit Blick auf die AfD und speziell das Lager um Björn Höcke: "Wir werden nicht zulassen, dass diese Neonazis unser Europa kaputt machen."

EU-weit läuft die Europawahl bereits seit Donnerstag. Den Auftakt haben die Niederlande gemacht, am Freitag wurde in Tschechien und Irland gewählt. In Tschechien, wo die Bürger auch am Samstag noch ihre Stimme abgeben können, waren mehr als 8 Millionen Menschen aufgerufen, 21 Sitze im EU-Parlament neu zu vergeben. In Irland gab es knapp 3,6 Millionen Wahlberechtigte, die über 14 Sitze entscheiden. Am Samstag wählen unter anderem Italien und die Slowakei, bevor am Sonntag in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten gewählt wird./vr/DP/ngu