BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Politiker warnen vor einer Abschiebung von straffälligen Ausreisepflichtigen aus Deutschland nach Afghanistan. "Die Taliban haben in Afghanistan seit 2021 ein menschenverachtendes Regime errichtet, unter dem besonders Frauen und Kinder leiden", sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), der "taz" (Freitag/online). "Jede Ausweisung und jede Abschiebung nach Afghanistan erfordert eine Zusammenarbeit mit diesem islamistischen Terrorregime und damit quasi eine Anerkennung der Taliban. Die wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler."
Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke bezeichnete die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen, als "realitätsfremd" und juristisch nicht umsetzbar. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe nach der Taliban-Machtübernahme 2021 Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, weil Gerichte sie sonst gekippt hätten, sagte Pahlke der "taz". Ein Umweg über Pakistan mache dabei rechtlich keinen Unterschied./mi/DP/zb