KORREKTUR/ROUNDUP: Verbände fordern sofortige Einführung der Familienstartzeit 
Do, 06.06.24 15:45· Quelle: dpa-AFX

(Im letzten Absatz wird die Funktion des SPD-Politikers Sönke Rix korrigiert: Er ist nicht mehr familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sondern stellvertretender Fraktionsvorsitzender rpt stellvertretender Fraktionsvorsitzender.)

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Verbände und Unternehmen fordern die Bundesregierung auf, die vergütete Zwei-Wochen-Auszeit nach der Geburt eines Kindes wie versprochen einzuführen. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Familienministerin Lisa Paus (Grüne), dringen die 30 Unterzeichner darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Familienstartzeit endlich umzusetzen.

"Bringen Sie die angekündigte Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr in Kraft treten kann!", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Die bezahlte Freistellung stärke "die Bindung des zweiten Elternteils zum neugeborenen Kind" und unterstütze "eine aktive Rolle der Väter bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder von Anfang an". Zu den Unterzeichnern zählen die Firma Henkel, der Verband Berufstätiger Mütter sowie der Sozialverband Deutschland.

Die Umsetzung des Vorhabens der Ampel-Regierung kommt bislang nicht voran. Die zunächst als "Väterauszeit" bekanntgewordene Regelung, die inzwischen auch "Familienstartzeit" genannt wird, soll Eltern nach der Geburt eines Kindes mehr gemeinsame Zeit verschaffen - ohne dass sich Väter extra Urlaub nehmen oder Elternzeit beantragen müssen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: "Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen." Aus Regierungskreisen heißt es, dass sich der Entwurf zu dem Vorhaben seit Frühjahr des vergangenen Jahres in der Ressortabstimmung befinde. "Hier kommen insbesondere Bedenken aus dem Finanzministerium", heißt es weiter. Das Finanzministerium erklärte auf dpa-Anfrage lediglich, dass das Haus regierungsinterne Abstimmungen nicht kommentieren wolle.

Bis zuletzt war die Frage der Finanzierung des Vorhabens der entscheidende Knackpunkt. Aus Koalitionskreisen war zuletzt zu hören, dass das Familienministerium eine Finanzierung über die schon bestehenden Strukturen des Mutterschutzgesetzes anstrebt. Unternehmen würden so nur minimal mehr belastet, hieß es dazu. Der Arbeitgeberverband BDA lehnt dagegen jegliche Mehrbelastung für Unternehmen ab.

Bundesfamilienministerin Paus erklärte, dass sie die Initiative der Verbände und Unternehmen unterstütze. "Die Familienstartzeit ist ein wichtiges Vorhaben. Der offene Brief macht deutlich, dass die Familienstartzeit nicht nur für junge Eltern, sondern auch für Unternehmen einen echten Mehrwert schaffen kann", erklärte sie. Eine Aussage dazu, wann die Bundesregierung die Auszeit einführen werde, traf die Ministerin zunächst nicht.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sönke Rix, warb für eine schnelle Umsetzung. "Wer dieses Projekt verzögert, blockiert damit vor allem Familien bei ihrer Lebensplanung", sagte Rix der dpa. Er erwarte, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle umgesetzt werde. Die Kosten für Unternehmen seien "minimal". Ein Betrieb mit 100 Mitarbeitern würde monatlich durch die Familienstartzeit insgesamt lediglich 208 Euro mehr zahlen, sagte Rix mit Verweis auf Berechnungen des Fraunhofer-Instituts./faa/DP/stw