Merz wirft Scholz Zögern und Angst in Ukraine-Politik vor 
Do, 06.06.24 11:05· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland anhaltende Zögerlichkeit und Ängstlichkeit vorgeworfen. "Es ist nicht Besonnenheit. Es ist Zögerlichkeit, es ist Ängstlichkeit, es ist Ausdruck von Ihrer Politik eines beständigen Hin und Hers, und es ist Ausdruck einer Politik falscher Lageeinschätzung", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Merz betonte: "Sie zögern, zaudern und kommen mit den Entscheidungen immer zu spät."

An den Kanzler gewandt, sagte Merz: "Sie werden eines Tages zustimmen, auch den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern." Scholz hat dies bisher unter anderem mit der Begründung abgelehnt, Deutschland dürfe nicht in den Krieg hineingezogen werden. Merz erklärte nun, er sage voraus: "Sie werden eines Tages zustimmen, das zu tun. Aber dann ist es wieder zu spät für Tausende von Menschen und Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine, die in der Zwischenzeit ihr Leben gelassen haben."

Der Chef der größten Oppositionsfraktion frage den Kanzler zudem, was diesen zum Kurswechsel beim Waffeneinsatz der Ukraine bewogen habe. Der Kanzler hatte vergangene Woche die Entscheidung verkünden lassen, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf.

"Was ist eigentlich zwischen letzten Donnerstagabend und letzten Freitagmorgen passiert", fragte Merz. So habe Scholz noch am Donnerstagabend eine solche Regelung kategorisch abgelehnt - und dann am Freitagmorgen plötzlich zugelassen. "Was ist in der Nacht da passiert? Sie haben das auch von dieser Stelle aus hier nicht begründet, was zu Ihrem Meinungswandel in dieser Frage beigetragen hat", sagte der CDU-Politiker.

Scholz hatte den Bürgern zuvor versichert, sie könnten sich in der Ukrainepolitik darauf verlassen, dass die Regierung besonnen handele, "dass wir alle Risiken genau abwägen"./bk/DP/men