ROUNDUP 2: Frankreich kündigt Selenskyj-Besuch an - Treffen mit Biden geplant 
Mi, 05.06.24 15:44· Quelle: dpa-AFX

(neu: Biden-Aussagen zur Nato)

PARIS (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am Donnerstag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Frankreich. Präsident Emmanuel Macron wird ihn am Freitag im Élysée-Palast empfangen, wie der Élysée der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die beiden wollten die Lage im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und die Bedürfnisse der Ukraine erörtern, hieß es am Dienstag. In seiner abendlichen Videoansprache betonte Selenskyj einmal mehr, wie wichtig es sei, in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern die Verteidigungsfähigkeiten seines Landes zu stärken.

Bereits bekannt war, dass Selenskyj am Donnerstag in der Normandie am Gedenken an die dortige Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg vor 80 Jahren teilnimmt. Macron hatte angekündigt, dass er sich zu diesem Zeitpunkt zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine äußern will. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht. Der vierte Besuch des ukrainischen Präsidenten seit dem russischen Angriff vor mehr als zwei Jahren biete Macron eine Gelegenheit, die Entschlossenheit Frankreichs zu bekräftigen, hieß es aus dem Élysée-Palast.

Selenskyj trifft auch Unterstützer Biden

Auch US-Präsident Joe Biden will am Rande der Gedenkveranstaltung mit Selenskyj zusammenkommen. Er wolle mit ihm darüber beraten, wie die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und vertiefen könne, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstagabend (Ortszeit) an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Flug nach Paris. Auch beim Gipfel der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) kommende Woche in Italien sei ein persönliches Treffen zwischen Biden und Selenskyj geplant.

Auf die Frage, ob die Ukraine bereits mit von den USA gelieferten Waffen auf militärische Ziele in Russland gefeuert habe, entgegnete Sullivan, er wolle nicht für das ukrainische Militär sprechen. Die US-Regierung hatte der Ukraine Ende vergangene Woche die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Die Bundesregierung folgte dem Schritt mit Blick auf von Deutschland gelieferte Waffen. Sullivan betonte außerdem, dass die US-Regierung nicht plane, eigene Militärberater oder Ausbilder in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten dort zu trainieren.

Bei einigen Kommentatoren des russischen Angriffskrieges sorgte eine etwas kryptische Aussage Bidens zu einem potenziellen Nato-Beitritt der Ukraine für Aufsehen. Auf die Frage nach einer Friedenslösung für das Land sagte Biden in einem Interview mit dem US-Magazin "Time": "Frieden bedeutet, dafür zu sorgen, dass Russland die Ukraine nie, nie, nie, nie besetzt." Damit sei aber nicht gemeint, dass die Ukraine Teil der Nato sei. "Es bedeutet, dass wir mit ihnen eine Beziehung haben, wie wir sie mit anderen Ländern haben, wo wir ihnen Waffen liefern, damit sie sich in Zukunft selbst verteidigen können."

Die USA und die Ukraine verhandeln aktuell über ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Hintergrund ist, dass sich die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im vergangenen Jahr dazu verpflichtet hat, die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe besser schützen. Eine entsprechende Erklärung wurde unterzeichnet. Weitere Staaten schlossen sich damals dem Abkommen mit den G7-Staaten an. Die Erklärung bleibt aber weit hinter der Sicherheitsgarantie zurück, die etwa ein Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato bieten würde.

Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Ukraine noch nicht bereit für einen Nato-Beitritt sei - eine Mitgliedschaft in der Zukunft aber nicht ausgeschlossen. Ein hoher US-Regierungsvertreter hatte vor einigen Wochen bekräftigt, dass die Ukraine beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington keine Einladung zum Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis bekommen werde. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft zuletzt gedämpft.

Ukraine erhöht Status des Englischen

Das ukrainische Parlament stärkt unterdessen mit einem neuen Gesetz den Status der englischen Sprache. Künftig sind gute Englischkenntnisse Einstellungsvoraussetzung für viele ukrainischen Staatsangestellte, wie das Parlament in Kiew beschloss. Mit einem höheren Englischniveau soll das Land attraktiver für Touristen und international konkurrenzfähiger werden. Die Aufwertung von Englisch in der Ukraine sei "eine Notwendigkeit und ein strategischer Schritt zur vollwertigen Mitgliedschaft unseres Staates in der Europäischen Union", hieß es zur Begründung des Gesetzes.

Russland zerstört neun Gigawatt Kraftwerksleistung in der Ukraine

Nach dem russischen Einmarsch 2022 hat die Ukraine laut Regierungsangaben durch Raketen- und Drohnenangriffe mehr als neun Gigawatt Kraftwerksleistung verloren. "Die Situation ist sehr ernst", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Regierungssitzung. Der Netzbetreiber Ukrenerho sei aufgrund des Energiemangels zu planmäßigen Stromsperren gezwungen.

Was am Mittwoch wichtig wird

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft erstmals seit Beginn seines seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wieder westliche Medienvertreter, um auf Fragen zu antworten. Dieses internationale Medientreffen beim Wirtschaftsforum gab es 2022 und 2023 nicht./haw/DP/ngu