Polen: Kommission zur Prüfung russischen Einflusses nimmt Arbeit auf 
Mi, 05.06.24 14:11· Quelle: dpa-AFX

WARSCHAU (dpa-AFX) - In Polen hat eine neue Kommission zur Untersuchung des möglichen Einflusses russischer und belarussischer Geheimdienste in den vergangenen 20 Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Der Kommission gehören zwölf Spezialisten für Sicherheitsfragen an, wie Regierungschef Donald Tusk am Mittwoch in Warschau ankündigte. Geleitet werde sie vom Chef der militärischen Spionageabwehr, General Jaroslaw Strozyk. Politiker sitzen nicht in dem Gremium.

Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Es ist außerdem eine logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens an Kiew. Von Russland wird es deshalb als Feind betrachtet. Auch die Beziehungen zu dem benachbarten Belarus, einem Verbündeten Moskaus, sind angespannt.

Wie auch andere EU-Staaten befürchtet Polen Sabotageakte im Auftrag russischer Geheimdienste. Die Regierung in Warschau geht auch davon aus, dass russische Geheimdienste hinter einer Cyberattacke auf die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP in der vergangenen Woche stehen. In einer zunächst verbreiteten und später zurückgezogenen Falschnachricht hatte es geheißen, Polen ziehe in einer Teilmobilmachung 200 000 Bürger ein und wolle diese in die Ukraine schicken. Die Regierung dementierte dies umgehend. Polen prüft zudem Anhaltspunkte dafür, dass mehrere Großbrände auf das Konto von Tätern gehen, die im russischen Auftrag handelten.

Tusks Regierung ist nicht die erste, die den Einfluss russischer Geheimdienste im Land untersuchen will. Bereits die von 2015 bis 2023 amtierende nationalkonservative PiS-Regierung erließ im vergangenen Sommer ein Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission vorsah. Die Kommission sollte prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Russlands Entscheidungen getroffen haben, die Polens Sicherheit gefährden. Kritiker warfen der PiS vor, sie habe mit diesem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst 2023 Oppositionspolitiker wegen angeblicher Russlandfreundlichkeit an den Pranger stellen wollen. Polnische Medien sprachen von einer "Lex Tusk" - einem auf den damaligen Oppositionspolitiker Tusk gemünzten Gesetz. Hunderttausende gingen gegen das Gesetz auf die Straße. Bei der Parlamentswahl 2023 wurde die PiS-Regierung dann abgewählt./dhe/DP/men