ROUNDUP/Kurswechsel in Berlin: Angriff als Verteidigung der Ukraine 
Di, 04.06.24 16:38· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die politische Freigabe für den Einsatz von Waffen aus Deutschland gegen Militärziele in Russland begrüßt. "Das Völkerrecht sieht ausdrücklich auch gezielte Angriffe als Verteidigung vor. Das heißt konkret, dass es völkerrechtskonform ist, dass die Ukrainer sich wehren, dass wir mit Waffen und Material helfen, und dass der Aggressor bereits im Vorfeld ausgeschaltet wird. Das gilt ausdrücklich nur für militärische Ziele", sagte die FDP-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie kritisierte: "Das hätte deutlich früher kommen müssen."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen nun auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Zuvor hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.

Zur Verteidigung gegen die russischen Angreifer haben westliche Staaten der Ukraine Waffensysteme überlassen, die bis auf russisches Gebiet reichen können, also auch die für den Angriffskrieg nötige Infrastruktur wie Munitionsdepots, Aufmarschräume und Kommandostellen zerstören könnten. Marschflugkörper liefern Frankreich ("Scalp") und Großbritannien ("Storm Shadow"). Aber auch die laut Medienberichten von den USA bereitgestellten Kurzstreckenraketen ATACMS - Reichweite etwa 300 Kilometer - haben das Potenzial für solche Verteidigungsschläge.

Deutschland hat den Mehrfachraketenwerfer Mars geliefert, dessen Reichweite mit etwa 80 Kilometern angegeben wird. Forderungen nach einer Überlassung des weiter reichenden Marschflugkörpers Taurus - Reichweite etwa 500 Kilometer - hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber wiederholt eine Absage erteilt. Die Bundesregierung setzt einen Schwerpunkt auf Luftverteidigungssysteme wie Patriot und Iris-T.

Im Nordosten der Ukraine, wo Russland keine großen Gebiete erobern konnte, haben auch solche Flugabwehrsysteme die Reichweite, um bis in den russischen Luftraum zu wirken und Kampfflugzeuge abzuschießen, die Gleitbomben auf ukrainische Ziele wie in Charkiw abwerfen. Die Systeme sind aber Mangelware und ihre Standorte müssen überaus sorgsam ausgewählt werden. Militärexperten weisen auch auf ein grundsätzliches Problem der Ukraine hin: Wer den Nachschub und die Aufmarschgebiete nicht ausreichend angreifen könne, werde nicht siegreich sein und auf längere Sicht kaum im Kampf bestehen können.

Es sei durchaus denkbar, dass die Patriot-Systeme jetzt auch im Raum Charkiw und über Russland zum Einsatz kommen, sagte der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im deutschen Verteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Und: "Sie eignen sich hervorragend, um insbesondere die russischen Luftfahrzeuge, die diese schrecklichen Gleitbomben (...) zum Einsatz bringen können, zu bekämpfen." Die Ukraine setze diese mit großem Geschick ein "und möglicherweise werden wir das in den nächsten Wochen auch sehen".

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seinem jüngsten Kurswechsel unterdessen keine Gefahr. "In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil - wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat - es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann", sagte der SPD-Politiker in einem Interview von Antenne Bayern am Montag. "Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss." Vizekanzler Robert Habeck bedauerte dagegen, dass Scholz seinen Kurswechsel nicht früher vollzogen hat. Zugleich aber verteidigte er die Entscheidung./cn/DP/men