Medien: Biden plant verschärfte Regel für US-Südgrenze 
Di, 04.06.24 06:36· Quelle: dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden will Medienberichten zufolge seine Migrationspolitik an der Südgrenze zu Mexiko deutlich verschärfen. Der Plan des Demokraten sehe vor, dass die Grenze geschlossen werden solle, wenn die Zahl der illegalen Grenzübertritte die Zahl 2500 pro Tag übersteige, berichten US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Die Grenze könne geöffnet wird, wenn die Zahl unter 1500 falle.

Biden wolle seine Pläne an diesem Dienstag vorstellen und ein entsprechendes Dekret unterzeichnen, hieß es weiter. Da es bereits jetzt mehr als 2500 illegale Grenzübertritte täglich gebe, könnte das Dekret bedeuten, dass die Grenze sofort geschlossen werde.

Der Sender CNN schrieb, dass der Text des Dekrets sich noch ändern könne, bevor er am Dienstag vorgestellt werde - das gelte auch für die Zahlen. Migranten könnten den Plänen nach weiterhin Termine erbitten, um Asyl zu beantragen. Unbegleitete Minderjährige seien von der Regelung außerdem ausgeschlossen.

Im Präsidentschaftswahlkampf in den USA spielt das Thema Migration einmal mehr eine besonders große Rolle. Die Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, angesichts der großen Zahl von Migranten die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben. Herausforderer Donald Trump spricht etwa von einer "Invasion" in die USA. Mexiko liegt auf der Migrationsroute von Menschen, die wegen Armut, Gewalt und politischen Krisen aus ihrer Heimat fliehen./nau/DP/zb