ROUNDUP 3/Mexikos erste Präsidentin: Klarer Wahlsieg für Regierungskandidatin 
Mo, 03.06.24 15:51· Quelle: dpa-AFX

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MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Mit Feuerwerk und Mariachi-Musik hat die Linkspolitikerin Claudia Sheinbaum ihren deutlichen Wahlsieg bei der Präsidentenwahl in Mexiko gefeiert. "In der 200-jährigen Geschichte unserer Republik werde ich die erste Präsidentin sein", sagte sie am Sonntagabend (Ortszeit). Tausende Anhänger der Regierungskandidatin versammelten sich mit mexikanischen Fahnen auf dem Zócalo-Platz im Herzen der Hauptstadt Mexiko-Stadt und skandierten "Präsidentin, Präsidentin".

Sie werde sich für alle einsetzen, vor allem aber zum Wohle der Armen, kündigte Sheinbaum an. "Ich werde Mexiko auf den Weg des Friedens, der Sicherheit, der Freiheit und der Gerechtigkeit führen. Ich verspreche euch, ich werde mit Demut und Verantwortungsbewusstsein regieren." Die 61 Jahre alte Ex-Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt erhielt laut vorläufigen Teilergebnissen rund 58 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt am Montag mitteilte. Sie wird ihre sechsjährige Amtszeit am 1. Oktober antreten.

Ihre beiden Rivalen von der Opposition räumten ihre Niederlage ein und gratulierten Sheinbaum zum Sieg. Xóchitl Gálvez, Kandidatin der drei größten Oppositionsparteien, landete den vorläufigen Teilergebnissen zufolge mit 28 Prozent auf dem zweiten Platz. Jorge Álvarez von der kleineren Mitte-Links-Partei Movimiento Ciudadano kam auf gut zehn Prozent. Das amtliche Endergebnis soll ab Mittwoch vorliegen. Die Regierungspartei Morena, der Sheinbaum angehört, hat den Hochrechnungen zufolge auch bei den Parlaments- und Regionalwahlen gut abgeschnitten.

Die Regierungen der mittelamerikanischen Länder Guatemala, Honduras und Costa Rica gratulierten Sheinbaum zu ihrem Wahlsieg. Auch aus Deutschland trafen Glückwünsche ein. "Wir freuen uns darauf, die Beziehungen in allen Bereichen auszubauen und freuen uns darauf, das mit der neuen mexikanischen Regierung gemeinsam zu gestalten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag.

Sheinbaum will Sozialpolitik weiter ausbauen

"Mit all meiner Zuneigung und meinem Respekt gratuliere ich Claudia Sheinbaum", sagte ihr politischer Ziehvater, der amtierende linkspopulistische Staatschef Andrés Manuel López Obrador, in einer Videobotschaft.

Sheinbaum plant, die Politik von López Obrador fortzusetzen. Sie spricht allerdings von "Kontinuität mit eigener Handschrift". Trotz der ungebremsten Gewalt der Drogenkartelle genießt López Obrador hohe Zustimmungswerte. Nach sechs Jahren Amtszeit durfte er aber nicht erneut antreten.

Sheinbaum möchte López Obradors Sozialpolitik mit staatlichen Hilfen für junge und alte Menschen beibehalten und noch ausbauen. Im Kampf gegen die gravierende Drogenkriminalität will sie weiterhin den Streitkräften das Kommando überlassen, aber neue Akzente setzen. Im Energiebereich möchte sie im Gegensatz zu López Obrador die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien fördern.

Eine Technokratin vor großen Herausforderungen

Im Gegensatz zu dem charismatischen López Obrador gilt die künftige Präsidentin als Technokratin. López Obrador berief sie 2000 als Umweltministerin in sein Kabinett, als er zum Bürgermeister von Mexiko-Stadt gewählt wurde. Sheinbaum wurde später Bürgermeisterin eines Hauptstadtbezirks und ab Dezember 2018 Regierungschefin von Mexiko-Stadt. Sie legte das Amt nieder, um sich für das Präsidentenamt zu bewerben.

Sheinbaum ist Physikerin und promovierte in Energietechnik. Sie beteiligte sich an zwei Berichten des Weltklimarats (IPCC), der 2007 für seine Bemühungen gegen den Klimawandel den Friedensnobelpreis erhielt. Ihre Eltern waren beide linksgerichtete Wissenschaftler jüdischer Abstammung mit Wurzeln in Litauen und Bulgarien, sie selbst bekennt sich zu keiner Religion.

Zu den Herausforderungen der künftigen Präsidentin zählen die Gewalt der Drogenkartelle, die hohe Verschuldung der staatlichen Ölkonzerns Pemex und die Beziehungen zu den USA in Fragen Migration, Drogen und Handel. Die Armut ist nach Angaben der Regierung in den vergangenen Jahren zwar durch eine Vielzahl von Sozialprogrammen und die Erhöhung des Mindestlohns zurückgegangen. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung gilt allerdings noch immer als arm.

Mexiko ist die zwölftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Zahlreiche ausländische Unternehmen produzieren ihre Waren in dem Land, um sie weitgehend zollfrei in den US-Markt zu exportieren. Die wirtschaftliche Entwicklung ist trotz der schlechten Sicherheitslage positiv.

Mehr als 20 000 Posten wurden neu vergeben

Es war der größte Wahltag in der Geschichte der mit 130 Millionen Einwohnern zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Mehr als 20 000 Posten wurden neu besetzt. Neben dem Präsidentenamt standen alle 500 Sitze im Abgeordnetenhaus und die 128 Mandate im Senat zur Abstimmung.

Zudem entschieden die Mexikaner über die Gouverneursposten in acht der 31 Bundesstaaten und im Hauptstadtdistrikt. Fast 100 Millionen Bürger waren wahlberechtigt. Nach den ersten Prognosen konnte die Regierungspartei Morena unter anderem den wichtigen Hauptstadtdistrikt halten. Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet; laut der Beratungsfirma Integralia wurden seit September mindestens 34 Kandidaten getötet./aso/DP/men