Präsidentenberater wirbt für Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland 
Fr, 31.05.24 05:52· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat erneut dafür geworben, vom Westen gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland einsetzen zu können. Dies entspreche dem Völkerrecht, sagte der Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs Andrij Jermak am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Podoljak warf Russland eine komplette Eskalation des Krieges gegen sein Land vor. Um Moskau zu stoppen, müsse die Ukraine auch Militäreinrichtungen in Russland zerstören können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet gefordert. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb zuletzt nahezu täglich dafür, bestehende Beschränkungen für ukrainische Angriffe zumindest teilweise aufzuheben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine ähnliche Haltung. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen ließ bislang nicht öffentlich erkennen, dass er bestehende Auflagen weitgehend lockern will.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich am Donnerstag wie schon am Mittwoch zurückhaltend zu der Diskussion. "Das Völkerrecht lässt das zu. Daran lässt auch niemand einen Zweifel", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"heute journal". Es gebe dann aber auch bilaterale Vereinbarungen zwischen westlichen Ländern und der Ukraine. "Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollten, wozu man bereit ist, was man zulässt und was nicht", sagte der Minister. Der Kreml käme im Leben nicht darauf, seine Karten offenzulegen, fügte er hinzu.

Den ARD-"Tagesthemen" sagte Pistorius, zwar sei das öffentliche Interesse an dem Thema nachvollziehbar, es handele sich dabei aber um zentrale Sicherheitsfragen verschiedener Länder von "höchster Sensibilität", deren Klärung auch der Geheimhaltung unterliegen müsse. Er räumte ein, dass die momentane "Vielstimmigkeit" der Diskussion problematisch sei./shy/DP/zb