FDP-Politiker: Diskussion über Finanzierung des Rentenpakets nötig 
Do, 30.05.24 06:46· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts für ein neues Rentenpaket halten FDP-Politiker weitere Debatten über die Finanzierbarkeit des Vorhabens für notwendig. "Damit (...) auch unsere Enkel noch auf ein leistungsfähiges Rentensystem vertrauen können, wollen wir die Rolle des Generationenkapitals künftig noch erheblich stärken. Die Rente darf nicht zu einem schwarzen Loch für den Staatshaushalt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Deshalb wird über die Frage der Finanzierbarkeit einer Festschreibung des Rentenniveaus im Bundestag noch zu diskutieren sein."

Mit dem am Mittwoch beschlossenen Rentenpaket II will die Bundesregierung das Rentenniveau bei 48 Prozent fixieren. Zudem soll ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden. Lindner und die FDP hatten bereits vorher weitere Reformpakete gefordert. Köhler bekräftigte nun FDP-Forderungen wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, mahnte deutliche Nachbesserungen an. Sie sagte am Mittwochabend im ZDF-"heute journal", das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht finanziert. "Ich bin mir sicher, dass die FDP-Fraktion im parlamentarischen Verfahren einige Nachbesserungen anstrengen wird, und dazu fordere ich sie auch auf." Sie ergänzte: "Wir haben ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel beim Thema Aktienrente. Und wenn die SPD da nicht auf uns zukommt, dann kann das Rentenpaket II so nicht kommen."/wim/DP/men