SPD-Linke warnen Lindner vor Kürzungen bei Entwicklungspolitik 
Do, 30.05.24 06:13· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 warnen mehrere linke SPD-Abgeordnete Finanzminister Christian Lindner vor Kürzungen bei der Entwicklungspolitik. "Sicherheit gewährleisten wir nicht nur mit unseren militärischen Kapazitäten, sondern auch mit der Entwicklung, der Stabilität und dem Wohlstand unserer Nachbarn und Partner weltweit", sagte die Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi der Deutschen Presse-Agentur. "Es darf keine Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geben."

Auch die Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch und Tim Klüssendorf, griffen Lindner an. Der FDP-Politiker müsse sich fragen, "ob er eigentlich noch einen richtigen Kompass hat", sagte Miersch. Wissenschaft, Wirtschaft und breite Teile der Gesellschaft forderten Investitionen für den Erhalt der Zukunft, während Lindner populistisch Kabinettskollegen angreife.

Klüssendorf kritisierte: "Der Bundesfinanzminister macht seine Hausaufgaben nicht und liefert bis heute keine Ideen aus seinem eigenen Verantwortungsbereich." Die SPD-Linke will durch eine Reform der Schuldenbremse und die höhere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen für mehr finanziellen Spielraum sorgen./tam/DP/men