Wagenknecht: 'Rentenpaket verfestigt Altersarmut' - Grüne loben Reform 
Mi, 29.05.24 12:04· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer Rentenreform immer mehr Menschen in Altersarmut zu treiben. "Das Rentenpaket II verfestigt den Trend zu wachsender Altersarmut, statt ihn zu stoppen", sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Im Gegensatz dazu sehen die Grünen, die als Teil der Koalition für die Reform sind, die Menschen nun verstärkt vor Altersarmut geschützt.

Wagenknecht sagte: "Die Beibehaltung des viel zu niedrigen deutschen Rentenniveaus, das zehn Prozentpunkte unter dem europäischen Schnitt liegt, ist keine Lösung, sondern eine Respektlosigkeit gegenüber Millionen Menschen, die ihr Leben lang geschuftet haben." Laut einer OECD-Studie liegt das Rentenniveau in der EU im Schnitt deutlich über dem in Deutschland, variiert allerdings stark von knapp 30 bis rund 90 Prozent, Deutschland liegt bei 48 Prozent.

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der dpa: "Wir stabilisieren die Rente. Damit garantieren wir für ältere Menschen ein Leben in Würde statt Abrutschen in bittere Armut." Mit ihrer geplanten Reform will die Regierung die Renten weiter im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen lassen. Dafür soll das Rentenniveau bis mindestens 2039 gehalten werden. Audretsch betonte: "Das schützt vor allem Frauen, die besonders stark von Altersarmut bedroht sind und Menschen in Ostdeutschland." Das Rentenniveau gibt an, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Einkommen entwickeln.

Wagenknecht kritisierte insbesondere das zweite Kernvorhaben des Rentenpakets. Hierbei will die Regierung aus Bundesmitteln ein sogenanntes Generationenkapital aufbauen, also für die Rentenkasse Geld auf dem Aktienmarkt anlegen. "Die Aktienrente ist in Wahrheit eine Casino-Rente, die kein Problem löst, sondern nur zusätzliche Risiken schafft", sagte Wagenknecht. "Schon Riester war ein Flop, wann lernt die Bundesregierung endlich, dass die Ratschläge der Finanzlobby nur dazu dienen, deren Taschen zu füllen, während sie Rentner und Steuerzahler teuer zu stehen kommen?"

Auch die Grünen hatten sich im Vorfeld gegen das Generationenkapital gewandt, bis sich auch das grün geführte Wirtschaftsministerium in der regierungsinternen Abstimmung vor dem Kabinettsbeschluss einverstanden zeigte. Zuletzt hatte noch das Finanzministerium das von Ressortchef Christian Lindner mitverantwortete Rentenpaket im Ringen um den Bundeshaushalt blockiert.

Heftige Debatten über die Rentenpläne werden erwartet, wenn nach dem Bundeskabinett der Bundestag über die Reform berät. Dass die Opposition den Gesetzentwurf ablehnen dürfte, ist keine Überraschung. Wie stark die Geschlossenheit innerhalb der Ampel-Koalition ist, ist aber offen.

Die Zukunft der Rente hängt nach Aussage von Audretsch allerdings nicht allein vom Rentensystem ab. "Die Rente muss generationengerecht sein", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte. Wichtig seien stabile Renten auch in Zukunft. "Dazu müssen wir vor allem viele Menschen zu guten Löhnen in Arbeit bringen und Deutschland zu einem attraktiven Land für die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften machen."/bw/DP/stw