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Arbeitsminister Heil zur Rente: 'Es geht um Sicherheit im Alter'
Mi, 29.05.24 08:38· Quelle: dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont. "Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ist wichtig, dass sich alle Generationen darauf verlassen können, nicht nur die Großeltern, die Rentner von heute, sondern vor allen Dingen die Arbeitnehmer und auch die Jüngeren."
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch nach monatelangem Ringen das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg bringen. Mit der Reform soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent gehalten werden. Das Ziel dabei ist, dass sich die Renten künftig nicht schwächer entwickeln als die Löhne in Deutschland. Zum anderen will die Regierung aus Bundesmitteln ein sogenanntes Generationenkapital aufbauen - also Geld auf dem Aktienmarkt anlegen.
"Wenn es eine Lohnerhöhung gibt, dann ist es auch richtig, dass im Jahr später entsprechend auch die Renten folgen", sagte Heil. "Wenn wir das nicht tun, wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, dann entkoppeln wir die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner von den Löhnen. Und das ist nicht gerecht."
Außerdem wolle man dafür sorgen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten können. "Was wir brauchen, sind flexible Übergänge in den Ruhestand. Das ist auch richtig. Aber wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der wird weiterhin mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen", versicherte Heil.
"Das ist ja in diesen Zeiten für diese Menschen auch genau richtig, denn die haben 45 Jahre lang Versicherung in die Rentenversicherung einbezahlt. Die haben sehr lange gearbeitet und hart gearbeitet", sagte SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Auch gegen den Arbeitskräftemangel müssten Anpassungen getroffen werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Frauen in Vollzeit arbeiten können. Wir müssen die familiäre Infrastruktur, die Bildung und Betreuung so stärken (...). Und wir müssen dafür sorgen, dass in den Berufen, in denen wir einen hohen Mangel haben, auch Zuwanderung bekommen", sagte Esken./cab/DP/stk
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