Baerbock und Kuleba fordern dringend mehr Unterstützung bei Luftabwehr 
Di, 21.05.24 15:44· Quelle: dpa-AFX

KIEW (dpa-AFX) - Deutschland und die Ukraine haben von internationalen Partnern angesichts der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine dringend mehr Unterstützung Kiews bei der Luftverteidigung gefordert. "Jedes Zaudern und jedes Zögern bei der Unterstützung der Ukraine kostet das Leben unschuldiger Menschen. Und jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere eigene Sicherheit", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt Kiew. Kuleba warnte: "Wenn man Russland nicht jetzt und hier stoppt, fliegen dessen Raketen irgendwann weiter."

Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "die systematische Zerstörung des ukrainischen Energiesystems, weil es in unseren Gesellschaften unsere Lebensader ist", sagte Baerbock, nachdem sie zuvor ein großes Kohlekraftwerk in der Nähe von Kiew besichtigt hatte, das bei einem russischen Angriff mit Raketen im April nach ukrainischen Angaben komplett zerstört wurde.

Putin wolle so die ukrainische Wirtschaft brechen und die Menschen zermürben. Allen müsse zwei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges klar sein: "Der russische Präsident kennt kein Limit, keinen Kompass der Menschlichkeit." Der beste Schutz gegen den russischen Raketenterror sei die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr, sie habe in diesen Tagen absolute Priorität.

International sei fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr zusammengekommen, sagte Baerbock. "Aber es ist vollkommen klar: Es braucht noch mehr." Deswegen sage sie nicht nur mit Blick auf internationale Partner, "sondern auch unsere eigenen Haushaltsverhandlungen: Schauen wir alle auf diese zerstörten Kraftwerke der Infrastruktur." Baerbock ringt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 um Einsparungen in ihrem Haushalt in Milliardenhöhe.

Mit Blick auf den von der Schweiz organisierten Friedensgipfel im Juni sagte Baerbock, die Bundesregierung werbe intensiv dafür, "dass die Staaten der Welt zu diesem Friedensgipfel jetzt in der Schweiz zusammenkommen, um gemeinsam die Schritte auf dem Friedensweg zu gehen". Sie könne nochmals bestätigen, dass für Deutschland Kanzler Olaf Scholz (SPD) an dem Gipfel teilnehmen werde, "persönlich, um damit auch andere auf der Welt dazu zu motivieren, ebenfalls mit an dieser Konferenz teilzunehmen". Kuleba warnte, Russland unternehme große Anstrengungen, um den Gipfel zu sabotieren./bk/fko/DP/ngu