Bundesregierung will Rentenpaket am 29. Mai beschließen 
Di, 21.05.24 14:55· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach internem Streit und Verzögerungen will die Bundesregierung das geplante Rentenpaket in der kommenden Woche beschließen. "Wir gehen davon aus, dass es am 29. Mai ins Kabinett geht", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Zuvor hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post" gesagt: "In der kommenden Woche wird das Rentenpaket 2 von der Bundesregierung verabschiedet - ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen."

Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform bereits am 8. Mai auf den Weg bringen. Es wäre der erste Schritt vor den Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Mit der Reform wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Rentenniveau stabilisieren und den auch dadurch erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge über eine Anlage am Kapitalmarkt abbremsen.

Schon Anfang März hatten Lindner und Heil ihren Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Es folgten Detailabstimmungen in der Regierung. Nach zwei Monaten kam dann der vorläufige Stopp: Das Finanzministerium blockierte eine Verabschiedung im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatten. Lindner hatte auf einen strikten Sparkurs gedrungen. Damals betonten alle Koalitionspartner, das Paket solle aber noch im Mai im Kabinett beschlossen werden./tam/DP/ngu