ROUNDUP: Klingbeil erhöht Druck auf Mindestlohnkommission 
Di, 21.05.24 14:03· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns bekräftigt und den Druck auf die zuständige Kommission noch einmal erhöht. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur machte er deutlich, dass er sich eine Reform des aus Vertretern der Tarifparteien bestehenden Gremiums vorstellen kann, wenn es im kommenden Jahr nicht zu einer einvernehmlichen Erhöhung in angemessener Höhe kommen sollte. "Alles ist möglich, das will ich klar sagen", antwortete er auf eine entsprechende Frage. "Für mich steht ganz klar im Mittelpunkt, dass es den Menschen, die hart arbeiten, dass die gesehen werden, dass die den nötigen Respekt auch bekommen."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg warf Klingbeil vor, eine Drohkulisse aufzubauen. "Das ist politisch unklug und verdeutlicht, dass die wichtige Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission von Teilen der SPD offen infrage gestellt wird. Für diese Art von Debatte steht die FDP ausdrücklich nicht zur Verfügung", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion.

Die Mindestlohnkommission hatte im Juni 2023 erstmals gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter die Erhöhung des Mindestlohns pro Stunde auf 12,41 Euro in diesem Januar und 12,82 Euro zum 1. Januar 2025 beschlossen. Den Gewerkschaften war das zu wenig, Kanzler Olaf Scholz nannte das Abrücken vom Grundsatz der Einvernehmlichkeit einen "Tabubruch". Die nächste Entscheidung über die Erhöhungen 2026 und 2027 steht Mitte nächsten Jahres an. Scholz sprach sich kürzlich für 14 Euro im ersten und 15 Euro im zweiten Schritt aus, Klingbeil schloss sich an.

Der SPD-Chef sagte der dpa, er setze darauf, dass die Kommission im kommenden Jahr eine vernünftige Entscheidung treffe und fordere deswegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Reform der Kommission. Aber die Diskussion müsse man führen, wenn es nicht so komme.

"Es muss in der Kommission wieder zur Kultur zurückgekehrt werden, dass man einen gemeinsamen Vorschlag macht. Das ist die klare Erwartung, die ich habe", sagte er. "Und wenn es dort keine entsprechenden Vorschläge gibt, dann wird es sicherlich politische Debatten darüber auch geben."/mfi/DP/jha