ROUNDUP/Trotz Steuerschätzung: Lindner zuversichtlich im Haushaltsstreit 
Fr, 17.05.24 06:35· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. "Allerdings steht bis dahin noch viel Arbeit an", sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend im ZDF. Er versicherte, dass die neue Prognose, nach der Bund, Länder und Gemeinden nächstes Jahr deutlich weniger Steuern einnehmen als angenommen, nicht überraschend komme. "Das war zu erwarten in der Größenordnung. Und das ist auch so eingeplant."

Lindner bekräftigte, die Prioritäten seien klar. Deutschland müsse mehr tun für die "harte Sicherheit", die Wirtschaft wieder in Gang bringen und in Bildung und Technologie investieren. "Das bedeutet: Andere Dinge sind weniger wichtig." Von zentraler Bedeutung sei es, die Steigerung der Sozialausgaben zu begrenzen und die internationale Politik neu zu justieren. Lindner verwies darauf, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang der Woche an seine Seite gestellt und die Ressorts zum Sparen aufgefordert hatte. "Deshalb habe ich keinen Zweifel daran, dass wir den Haushalt gemeinsam auch in der richtigen Weise beschließen werden."

SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte, dass die von der FDP vorgeschlagenen Rentenkürzungen für seine Partei nicht in Frage kommen. "Wer weiterhin glaubt, wir können die notwendigen Investitionen in unsere Wirtschaft, in Arbeitsplätze oder die Bundeswehr schultern, indem wir jetzt Renten für die Bürgerinnen und Bürger kürzen, der sollte nochmal den Taschenrechner zur Hand nehmen", sagte Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist nicht nur politisch falsch, sondern auch mathematisch unmöglich."

Die Steuerschätzer waren am Donnerstag zu dem Ergebnis gekommen, dass Bund, Ländern und Kommunen im kommenden Jahr 995,2 Milliarden Euro einnehmen - und damit 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen. Lindner hatte anschließend erneut die "exorbitanten" Ausgabenwünsche aus dem Kabinett kritisiert und betont, dass es in absehbarer Zeit keine finanziellen Spielräume gebe. Seine Partei hatte zuletzt eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren gefordert, um Geld zu sparen.

Klingbeil betonte, dass die Steuerschätzung noch einmal deutlich gemacht habe, wie groß die Herausforderungen für die Aufstellung des Bundeshaushalts seien. Alle müssten bereit sein, aufeinander zuzugehen - und die SPD sei das auch. Seine Partei wolle das Land aber wirtschaftlich stark machen und modernisieren, ohne dabei Renten zu kürzen oder bei der Sicherheit zu sparen. "Es geht darum, was für unser Land jetzt notwendig ist. Ich bin mir sicher, der Bundeskanzler wird das mit dem Wirtschafts- und Finanzminister entsprechend klären", sagte Klingbeil.

Klingbeil äußerte die Erwartung, "dass jetzt nicht einfach nur mit Excel-Tabellen gearbeitet wird und weggekürzt wird, sondern dass auch immer in den Fokus genommen wird: Wie können wir dieses Land stark halten?" Ausdrücklich unterstützte er angesichts der durch den Ukraine-Krieg entstandenen Herausforderungen, die Forderungen der SPD-Minister und -Ministerinnen Boris Pistorius (Verteidigung), Nancy Faeser (Inneres) und Svenja Schulze (Entwicklung). Sparmaßnahmen dürften "nicht zulasten unserer Sicherheit oder der Sicherheit der Ukrainerinnen und der Ukrainer gehen", betonte Klingbeil. Deswegen sei es gerade richtig, dass Pistorius "da jetzt auch sehr deutlich mehr Geld für die Bundeswehr einfordert. Und er hat da meine volle Rückendeckung".

Wie er zum Vorschlag des Verteidigungsministers steht, Sicherheitsbelange von der Schuldenbremse auszunehmen, sagte Klingbeil nicht. "Wie die Regierung das macht und welche Möglichkeiten es da gibt, das muss jetzt innerhalb des Kabinetts besprochen werden", sagte er lediglich. Klingbeil betonte aber, dass es keine Verzögerungen bei der Aufstellung des Haushalts geben dürfe. "Es muss vor dem Sommer einen Haushalt geben, der durch das Kabinett geht." Der Beschluss ist für Anfang Juli geplant./mfi/DP/zb