ROUNDUP: Merz rechnet mit Wirtschaftspolitik der Ampel ab 
Do, 16.05.24 17:05· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz ist hart mit der Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition ins Gericht gegangen. "In unserem Land steckt ein größeres Potenzial", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverbands der Freien Berufe. Er erklärte, es gebe eine strukturelle Krise.

Die Reformen der Agenda 2010 hätten ein Jahrzehnt des Wachstums ermöglicht, sagte Merz. Nun brauche es eine Agenda 2030 mit weniger Regulierung. "Der Bundeswirtschaftsminister ist Kinderbuchautor, ich bin Jurist. Wir haben beide von Technologie keine Ahnung", erklärte Merz. Es gehe aber darum, die richtigen Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft zu schaffen.

Dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Merz vor, er betreibe "Mikromanagement" zur Stärkung großer Unternehmen zur Bewältigung der Umstellung auf ein klimafreundlicheres Wirtschaften, etwa in der Stahlindustrie oder der Elektromobilität.

Habeck, der nach Merz sprach, verteidigte seine Politik. "Die Ampel-Performance ist keine gute gewesen die letzten zweieinhalb Jahre", räumte er zwar ein. Es sei aber einiges geschafft worden. Die große Koalition aus Union und SPD davor habe auch keinen guten Ruf gehabt. "Aber sie haben nichts gemacht." So leide der Arbeitsmarkt unter anderem an der fehlenden Erwerbsbeteiligung von Müttern und mangelnder Zuwanderung. Habeck warnte vor Selbstzufriedenheit. "Wenn Politik sich darin versteht, möglichst keine Fehler zu machen, dann endet sie dabei, möglichst nichts zu machen." Er erinnerte auch an die große Abhängigkeit von russischem Gas, aus der die Ampel-Koalition Deutschland gelöst habe./hrz/DP/men