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ROUNDUP: USA wollen Israel wohl neue Waffen liefern - Die Nacht im Überblick
Mi, 15.05.24 06:00· Quelle: dpa-AFX
WASHINGTON/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Während die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorrückt, planen die USA als wichtigster Verbündeter Medienberichten zufolge eine neue milliardenschwere Waffenlieferung an den jüdischen Staat. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "entsetzt" über die israelische Militäroffensive. "Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmern die ohnehin schon schlimme Situation. Gleichzeitig feuert die Hamas weiterhin wahllos Raketen ab", sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Der in Israels Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz rief zu mehr internationalem Druck auf die Hamas auf. Dieser Forderung habe er bei einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Ausdruck verliehen, schrieb Gantz am Dienstagabend auf X.
Armeesprecher: Berichte über Geiseln in Rafah
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen wegen des Vorrückens der israelischen Armee in Rafah will Sullivan dem Nachrichtenportal "Axios" zufolge an diesem Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Die USA als wichtigster Verbündeter hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt gewarnt. Israel will in Rafah die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen. Nach Erkenntnissen des Militärs befinden sich in dem Gebiet auch israelische Geiseln. Das hätten Offiziere Israels Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Teil von Rafah am Dienstag berichtet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend.
Israelische Truppen waren nach Augenzeugenberichten mit Panzern tiefer in die Stadt vorgedrungen, die sich am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel bewegten. Hagari ging auf die Berichte nicht ein.
US-Präsident Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Nach einer großen Bodenoffensive sehe es aber gegenwärtig nicht aus, sagte seine Sprecherin am Dienstag. US-Medien zufolge plant die US-Regierung nun eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 924 Millionen Euro). Sie enthalte Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten, hieß es unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Die US-Regierung habe den Genehmigungsprozess im Kongress angestoßen.
UN: Tödliche Schüsse auf UN-Auto wohl von israelischem Panzer
Die Vereinten Nationen gehen unterdessen nach dem Tod eines indischen Mitarbeiters davon aus, dass sein Auto von einem israelischen Panzer beschossen wurde. Das teilte UN-Sprecher Farhan Haq am Dienstag in New York mit. "Wir sind im Gespräch mit Israel, um genau herauszufinden, wie es zu diesem Vorfall kam", sagte Haq. Eine weitere verletzte Jordanierin werde in einem Krankenhaus behandelt.
In Rafah hatten bis vergangene Woche rund eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Inzwischen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche fast 450 000 Menschen die an Ägypten grenzende Stadt wieder verlassen.
Armee: Luftangriff auf Hamas-Kommandozentrum in Schule
Das israelische Militär meldete unterdessen die Tötung von mehr als zehn Hamas-Mitgliedern bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der Islamistenorganisation in einer Schule. Die Räumlichkeiten seien vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär im Gazastreifen zu planen, sagte ein Armeesprecher am Dienstag. Die Hamas habe den "Kriegsraum" mitten in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) eingerichtet. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei dem Angriff 15 Binnenflüchtlinge getötet. Keine der Angaben konnte zunächst unabhängig geprüft werden.
Es brauche unbedingt mehr internationalen Druck auf die Hamas, schrieb der israelische Minister Gantz nach seinem Telefonat mit Sullivan auf X. Zugleich bleibe der militärische Druck auf die Terrororganisation nötig, "um eine Vereinbarung zur Rückgabe der Geiseln zu erreichen und die Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen", schrieb er. Die Bemühungen um eine Waffenruhe sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum "Stillstand" gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der Hamas und Israel, sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag in Doha.
Pentagon: In Kürze erste Hilfen über temporären Hafen
Über einen temporären Hafen des US-Militärs vor der Küste des Gazastreifens sollen in Kürze erste Hilfsgüter eintreffen. "In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten als Teil einer internationalen Anstrengung in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und dem Welternährungsprogramm damit beginnen, die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den zypriotischen Seekorridor zu ermöglichen", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag in Washington. "Wir rufen alle Parteien auf, die Lieferung lebensrettender Hilfe nicht zu behindern." Der temporäre Hafen soll künftig als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern für die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza dienen.
Was am Mittwoch wichtig wird
Die Palästinenser erinnern an die Flucht und Vertreibung von mehr als 700 000 Palästinensern während des ersten Nahost-Kriegs 1948. Die Palästinenser begehen den sogenannten Nakba-Tag (Tag der Katastrophe) jedes Jahr am 15. Mai und damit einen Tag nach dem Jahrestag der israelischen Staatsgründung vom 14. Mai 1948./ln/DP/zb
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