ROUNDUP: FDP pocht auf schnelle Umsetzung ihrer Forderungen in der Ampel 
Mo, 13.05.24 16:35· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hält den verbalen Druck auf ihre Ampel-Partner SPD und Grüne hoch und verlangt eine schnelle Umsetzung ihrer Forderungen für eine Haushalts- und Wirtschaftswende. "Die Notwendigkeit zu handeln, ist aus meiner Sicht jetzt dringlich geboten", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Denn wenn wir spätestens im nächsten Jahr den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land wollen, dann müssen jetzt Maßnahmen erfolgen, rasch Maßnahmen erfolgen."

Fünf-Punkte-Papier folgt auf Zwölf-Punkte-Papier

Das FDP-Präsidium beschloss dazu am Montag ein Fünf-Punkte-Papier für eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Dieses knüpft an ein Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende von Ende April an, das Grundlage für einen anschließenden Parteitagsbeschluss war. Die Partei habe "die klare Erwartungshaltung", dass diese Beschlüsse auch so umgesetzt würden, sagte Djir-Sarai.

In ihrem neuen Papier verlangt die FDP eine "Haushaltswende" und schreibt: "Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln." Die Liberalen bekräftigen bekannte Positionen wie das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Sie verlangen Korrekturen am System der gesetzlichen Altersvorsorge und machen sich stark für eine "echte Aktienrente". Erneuert wird auch die Forderung nach einer Reform des Bürgergeldes, weil dieses in seiner derzeitigen Ausgestaltung Fehlanreize setze.

Die FDP spricht in diesem Zusammenhang von "Respekt gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern", deren Leistungsfähigkeit nicht durch explodierende Ausgabensteigerungen insbesondere in den Sozialsystemen überfordert werden dürfe. Und die Liberalen machen deutlich, dass nur ein wirtschaftlich wieder erstarktes Deutschland so wie bisher in der Welt helfen könne. "Gelingt uns dies nicht, können wir auch international nicht mehr zu den größten Geldgebern, zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe, gehören."

Die Ansage galt vor allem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bei den Ansätzen für ihre Einzeletats 2025 um jeweils rund zwei Milliarden Euro über den Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) liegen.

Viel Kritik an FDP-Rentenposition

Es war nur ein Versprecher von Djir-Sarai, der in seiner Pressekonferenz einmal von der "Rente mit 93" sprach. Doch schon die seit langem bekannte Forderung, die sogenannte Rente mit 63 zu streichen - tatsächlich hat sich die Grenze für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren inzwischen auf mehr als 64 Jahre erhöht -, führte erneut zu einer scharfen Auseinandersetzung.

Als "einfallslos und faktenfrei" bezeichnete Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, die Debatte. "Es gibt sie so nicht mehr, es ist vielmehr für die, die jetzt in Rente gehen, eine Rente ab 64 Jahren und 4 Monaten, die zukünftig zur Rente ab 65 wird." Bentele warf der FDP "Stimmungsmache der Entsolidarisierung" vor.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte bei Welt TV: "Wir reden hier über Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten mit 16, 17 Jahren. Wir reden über Lagerarbeiter, wir reden über Schichtarbeiter, Verkäufer, Handwerker. Und die haben sich das auch verdient. Deshalb wird es dabei auch bleiben", sagte der SPD-Politiker Welt TV. Das sei "eine Frage von Respekt und Leistungsgerechtigkeit".

Die SPD-Vorsitzendes Saskia Esken argumentierte ähnlich und betonte: "Da gibt es überhaupt keinen Anlass, neu zu verhandeln." Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, versicherte im Deutschlandfunk: "Ich sehe an dieser Stelle überhaupt keinen Spielraum." SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem "Tagesspiegel", die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, "wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung". Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler monierte: "Was die FDP fordert, ist nichts anderes als eine Rentenkürzung."

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warf dem FDP-Vorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner Verunsicherung der Bevölkerung vor. Auf die Rente als Versprechen des Staates müsse Verlass sein, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Permanente Versuche, je nach Kassenlage in die Ansprüche einzugreifen, verböten sich ebenso wie planlose Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen auf Kosten von langjährig Versicherten.

Streit auch um Schuldenbremse

Kritik zog die FDP auch für kompromissloses Festhalten an der Schuldenbremse auf sich. SPD-Chefin Esken bekräftigte die Haltung der SPD, dass die Schuldenbremse reformiert gehöre. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte im "Tagesspiegel" von der FDP Beweglichkeit: "In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form."

Weiteres Vorgehen

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai mahnte zwar schnelle Beschlüsse zu den FDP-Forderungen an. Er ließ aber offen, in welcher Form die Liberalen mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne darüber verhandeln wollen. Der FDP-Politiker deutete zugleich an, dass das Fünf-Punkte-Papier noch nicht der letzte Forderungskatalog der FDP gewesen sein könnte - wobei die Zahl der Punkte variabel sei: "Vermutlich kommt demnächst auch ein Papier von mir, wo neun Punkte draufstehen."/sk/DP/men