Bundesregierung lässt Renten-Reformzeitplan weiter offen 
Mo, 13.05.24 13:00· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung lässt weiter offen, wann sie ihre geplante Rentenreform auf den Weg bringt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Montag in Berlin, dass das Rentenpaket das Bundeskabinett im Mai passieren solle. "Der Mai hat 31 Tage." Nach der geplanten Verabschiedung in der Ministerrunde könne das Gesetz in den anschließenden Beratungen im Bundestag noch verändert werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform bereits am 8. Mai im Kabinett beraten.

Schon am 5. März hatten Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ihren Gesetzentwurf für die geplante Reform vorgelegt. Es folgten Detailabstimmungen in der Regierung. Nach zwei Monaten kam dann der vorläufige Stopp: Nach Medienberichten blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatte. Lindner hatte auf einen strikten Sparkurs gedrungen. Hebestreit wies zurück, dass es sich dabei um ein Erpressungsmanöver der FDP gehandelt habe.

Mit der Reform wollen Heil und Lindner das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Das Absicherungsniveau der Rente - aktuell 48,2 Prozent - soll zunächst bis 2040 bei 48 Prozent gehalten werden. Ohne eine solche Festlegung würde das Absicherungsniveau der Rente im Vergleich zur Lohnentwicklung sinken. Denn Millionen Babyboomer mit Geburtsjahren in den 1950er und 1960er Jahren gehen in den Ruhestand - die Ausgaben der Rentenversicherung steigen, ihre Beitragseinnahmen sinken. Laut Gesetzentwurf dürften die Rentenausgaben bis 2045 von derzeit 372 auf rund 800 Milliarden Euro steigen, auch zur Finanzierung des 48-Prozent-Rentenniveaus.

Im zweiten Teil des geplanten Rentenpakets will die Regierung bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro am Aktienmarkt anlegen. Im Startjahr soll der Bund dazu zunächst 12 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Auf die Schuldenbremse sollen die Mittel nicht angerechnet werden, da sie als sogenannte finanzielle Transaktion gelten und das Finanzvermögen des Bundes nicht verändern. Aus den Kapitalerträgen sollen in Zukunft jährlich 10 Milliarden Euro an die Rentenversicherung fließen. Dass soll verhindern, dass die Beiträge noch stärker steigen als ohnehin zu erwarten. Die Regierung rechnet so mit einem Beitragsanstieg von aktuell 18,6 Prozent bis 2045 noch auf 22,3 Prozent.

Die FDP dringt darauf, dass die Schuldengrenze eingehalten wird und junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern werden. Auf einem Parteitag im April hatte sie eine Reform des Rentenpakets angeregt. Die Rente spielt auch bei den weiteren Forderungen der FDP nach Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik eine Rolle: So fordern die Liberalen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 Jahren, also der vorgezogenen Altersrente ohne Abschläge ab 45 Jahren Versicherungszeit. Bis zu diesem Jahr ist die Altersgrenze für die vorgezogene Rente auf 64 Jahren und 4 Monate gestiegen, sie soll bis 2029 bis 65 Jahre steigen./bw/DP/jha